Zum Hauptinhalt springen

Der Kanton hat entschiedenDer Abfallsammelhof kann nicht gebaut werden

Der Kanton lehnt den Ausbau der Flugplatzstrasse in Thun ab. Damit ist auch der Abfallsammelhof im Lerchenfeld vorerst auf die lange Bank verbannt.

Die Strasse entlang zum Flugplatz Thun soll eine andere Linienführung erhalten. Anstelle der heutigen Linkskurve ist vorgesehen, die Strasse geradeaus bis auf die Höhe der Autobahn A6  zu führen. Diese städtische Planung sei aber nicht zonenkonform, sagt der Kanton.
Die Strasse entlang zum Flugplatz Thun soll eine andere Linienführung erhalten. Anstelle der heutigen Linkskurve ist vorgesehen, die Strasse geradeaus bis auf die Höhe der Autobahn A6 zu führen. Diese städtische Planung sei aber nicht zonenkonform, sagt der Kanton.
Foto: Christoph Gerber

«Wir haben voraussichtlich gewonnen», sagte Roland Götz, Präsident des Lerchenfeldleists am Montagabend an der Hauptversammlung zu einer Sache, die den Leist seit Jahren beschäftigt: der von der Stadt Thun und der Avag geplante Bau eines neuen Abfallsammelhofs an der Autobahn A6 hinter dem Flug- und dem Sportplatz im Lerchenfeld.

Dazu hat die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) nämlich kürzlich zwei wegweisende Entscheide gefällt: Zum einen wurde aufgrund der Beschwerde des Leists und von Anwohnern dem Ausbau der Flugplatzstrasse «die Bewilligung entzogen», wie Götz es formulierte. Über diese Strasse sollte der geplante Abfallsammelhof erschlossen werden.

Geplante Strasse ist «zonenfremd»

Die geplante Zufahrt zum Abfallsammelhof mit Parkplätzen für Mitarbeiter der Avag sei «zonenfremd», monierten die Gegner in ihrer Beschwerde und bekamen nun recht aus Bern. Demnach sind in der Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF) im Lerchenfeld nur Bauvorhaben erlaubt, «die den Zwecken der Sportanlagen dienen und in den Grundzügen der bestehenden Bebauung entsprechen», heisst es im Entscheid der BVD, der dieser Zeitung vorliegt. Die gültigen Zonenvorschriften seien so eingrenzend, dass die Zwecke eines Abfall-/Entsorgungszentrums «klar nicht davon erfasst werden».

Kritik am Statthalter-Entscheid

Auch eine «geteilte» Nutzung von Strasse und Parkplätzen, wie der Regierungsstatthalter in seinem Bewilligungsentscheid vom September 2019 vorschlug, sei nicht zulässig, urteilte die BVD.

Im Entscheid aus Bern wird nicht mit Kritik am Thuner Regierungsstatthalteramt gespart. «Eine Umdeutung der Vorschriften für die ZSF im Baubewilligungsverfahren zwecks Behebung planerischer Unzulänglichkeiten verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen», heisst es wörtlich an die Adresse des Statthalteramts. Dieses musste zuvor bereits ihren Verfahrensleiter in der Sache auswechseln.

Auf dieser Parzelle im Lerchenfeld in Thun planen die AG für Abfallverwertung (Avag) und die Stadt Thun einen neuen regionalen Abfallsammelhof. Ohne Erschliessungsstrasse könne der Bau nicht realisiert werden, sagt der Kanton.
Auf dieser Parzelle im Lerchenfeld in Thun planen die AG für Abfallverwertung (Avag) und die Stadt Thun einen neuen regionalen Abfallsammelhof. Ohne Erschliessungsstrasse könne der Bau nicht realisiert werden, sagt der Kanton.
Foto: Christoph Gerber

Parkplätze fehlen

Die Folge des Neins zur Baubewilligung für die Strasse: Der Lerchenfeldleist und seine privaten Mitstreiter erhielten auch recht im zweiten Punkt: Die BVD kippte auch die Bewilligung für den Bau des Abfallsammelhofs selber in der Arbeitszone, für den Regierungsstatthalter Marc Fritschi im Februar grünes Licht erteilt und die fünf Einsprachen abgewiesen hatte.

Im damaligen Entscheid wurde festgehalten, dass dafür die Zufahrt noch nicht gesichert sei. Die BVD argumentiert nun, dass das Bauvorhaben «in Ermangelung einer genügenden Erschliessung und einer genügenden Anzahl Parkplätze zurzeit nicht bewilligungsfähig» sei. Und: Die Beschwerdegegner – Avag, Stadt Thun und Statthalteramt – müssen die Verfahrenskosten tragen und die Beschwerdeführenden entschädigen.

Kämpferischer Leist-Präsident…

«Damit ist die Geschichte fürs Erste mal vorbei und das Thema auf Jahre erledigt», erklärte Götz an der Leist-Hauptversammlung zum vorläufigen Ausgang des Verfahrens – versprach aber namens des Vorstandes auch: «Wir bleiben sicher dran und werden die BVD-Entscheide verteidigen.»

…und cooler Gemeinderat

Konrad Hädener (CVP), Thuner Gemeinderat und Vorsteher der Direktion Bau- und Liegenschaften, war an der Leist-Versammlung ebenfalls zugegen. Er kommentiert die Entscheide der BVD betont unaufgeregt: «Auch wenn wir namentlich hinsichtlich der Zonenkonformität der Strasse mit dem Kanton nicht einer Meinung sind, verzichten wir darauf, gegen den Entscheid zu rekurrieren.»

Was aber nicht heissen soll, dass die Angelegenheit für die Stadt nun vom Tisch sei – im Gegenteil. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir Hausaufgaben zu erledigen haben», sagt Hädener. «Wie wir das zu tun gedenken, werden wir in Kürze kommunizieren.»

Wird das Strassen-Projekt aufgeteilt?

Konkret stehen gemäss dem Bauvorsteher unter anderem folgende Optionen zur Diskussion: Die Stadt stellt ein Baugesuch für die Sanierung der Flugplatzstrasse auf dem Abschnitt Waldeck-Kreisel bis zum Flugplatz. «Dann könnte die eigentliche Erschliessung des Abfallsammelhofs in ein neues Baugesuch für den Abfallsammelhof integriert werden.»

Oder aber, die Stadt nimmt einen Anlauf, die Fläche der ganzen Strasse vom Waldeck-Kreisel bis zum geplanten Sammelhof in die Arbeitszone umzuzonen und lanciert dann das Baubewilligungsverfahren für die ganze Strasse neu.

Initiative gewinnt an Bedeutung

So oder so ist klar: Die Zonenplan-Initiative, über die spätestens im März 2021 im Stadtrat – und je nach Entscheid voraussichtlich im Juni an der Urne – abgestimmt werden muss, gewinnt an Bedeutung. Die Initiative wurde von den Beschwerdeführern eingereicht. Ihr Ziel: Das Land, auf dem der Abfallsammelhof geplant ist, in die Zone für Sport und Freizeit umzuzonen – und so den Abfallsammelhof zu verhindern. Ein Vorhaben, gegen das die Armasuisse als Grundeigentümerin und die Avag als Baurechtnehmerin ihrerseits Beschwerde führen.

Mit den Entscheiden der BVD ist klar: Es ist unwahrscheinlich, dass ein gültiges Bauprojekt nach heute geltendem Zonenplan vorliegt, bevor über die Umzonung des Landes abgestimmt wird. Damit entfällt zumindest seitens der Stadt ein gewichtiges Argument im Kampf gegen die Umzonung.