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Durcheinander bei den Corona-RegelnDen Rechtsstaat nicht infizieren

Das Bundesamt für Gesundheit weigert sich, konkrete Fragen zu den Corona-Verhaltensregeln zu beantworten. Die Menschen haben aber ein Recht zu wissen, was verboten ist und was nicht.

Illustration: Kornel Stadler

«Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.» So steht es in der Verordnung des Bundesrats zur besonderen Lage. Die Landesregierung dekretiert also das Unmögliche. Viele Menschen würden die Covid-Regeln gerne befolgen, doch wie sollen sie sich in der Paragrafenflut zurechtfinden?

Wo Klarheit fehlt, öffnen sich Interpretationsspielräume, und es droht Willkür. Zum Beispiel die Zugbegleiterin der SBB, die im Restaurant speisende Reisende dazu nötigt, für die Billettkontrolle eine Maske anzuziehen. Oder der Rektor der Kantonsschule Zürich-Nord, der seinen Schülern und Schülerinnen Vorschriften bezüglich Maskenpflicht und Abstandhalten auch ausserhalb des Schulareals machen will.

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