Debatte unter internationalem Druck

Der Ständerat debattiert über die Zukunft der Inhaberaktie. Die SP und Economiesuisse paktieren.

Schweizerische Effekten-Giro AG (Sega) in Olten anno 1997: In solchen Räumen wurden die Aktien aufbewahrt. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Schweizerische Effekten-Giro AG (Sega) in Olten anno 1997: In solchen Räumen wurden die Aktien aufbewahrt. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Die Schweiz steht seit Jahren immer wieder unter äusserem Druck, ihre Gesetze an internationale Standards anzupassen. Das zeigte sich auch gestern, als der Ständerat über die Zukunft der Inhaberaktie beriet und die Steueramtshilfe bei Anfragen, die auf gestohlenen Daten basieren.

Das Global Forum, eine Arbeitsgruppe der OECD, die sich die Förderung von Transparenz in Steuersachen auf die Fahne geschrieben hat, fordert seit langem die Abschaffung der Inhaberaktien. 2015 hat die Schweiz erste Anpassungen vorgenommen, die Abschaffung jedoch abgelehnt. Jetzt läuft eine Überprüfung der Schweiz durch das Global Forum. Der Bundesrat will deshalb die Inhaberaktie ganz abschaffen und die rund 50'000 Firmen mit Inhaberaktien dazu verpflichten, diese in Namenaktien umzuwandeln. Der Nationalrat beschloss demgegenüber im März, bestehende Inhaber­aktien nicht anzutasten.

«Rückgrat zeigen»

Bis auf die Vertreter der SP kritisierten im Ständerat alle den internationalen Druck auf die Schweiz. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid verwies auf drei Geschäfte innert zweier Sitzungstage, bei denen es jeweils geheissen habe, man könne gar nicht anders als zustimmen. «Insofern können wir für die Zukunft unsere Sessionszeiten ­kürzen, wenn wir uns in diesem Korsett befinden», fand er. Man habe ja sowieso keinen Spielraum für Entscheide mehr. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn fand, die Schweiz werde einmal mehr auf erpresserische Weise gezwungen, ihr Recht anzupassen. «Wir sollten einmal Rückgrat zeigen.»

Dies liess Anita Fetz (SP, BS) nicht auf sich sitzen. «Sowohl die Schweizer Bürger und Bürgerinnen als auch die Bürger aller Länder wollen gewisse Schlaumeiereien oft grosser Konzerne beim Steuerhinterziehen nicht mehr.» Darum brauche es diese Vorlage. Der Glarner FDP-Vertreter Thomas Hefti (FDP) verwahrte sich dagegen, Inhaberaktionäre als «kriminelle Menschen» darzustellen. «Wenn wir in die globalen Märkte integriert sind, dann müssen wir nach den Regeln spielen, die weltweit vorgegeben werden», gab ihm der Freiburger Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat zurück. Er erinnerte an das Bankgeheimnis, bei dem die Schweiz nach anfänglichem Widerstand auch nachgegeben habe.

Damit war die ungewöhnlichste Koalition dieser ersten Sessionswoche perfekt. Die SP unterstützte die in letzter Minute vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser eingereichten Einzelanträge, welche die ursprüngliche vollständige Anpassung an die Forderung des Global Forum verlangten, so wie es der Bundesrat und Economiesuisse, der Verband der Grossunternehmen, im Vorfeld gefordert hatten.

Vorgaben seien erfüllt

Noser leitet eine Kommission des Wirtschaftsverbandes. Anlass zu Nosers Anträgen war der Besuch einer Delegation des Global Forum Mitte Mai in Bern. Die Vertreter der Unterorganisation der OECD hatten dem Vernehmen nach direkt Einfluss auf das laufende Gesetzgebungsverfahren genommen und damit gedroht, die Schweiz im Oktober auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn sie die Empfehlungen des Forums nicht vollständig umsetzen würde.

Danach hatte das Finanz­departement auf sechs Seiten ­dargelegt, weshalb nur mit der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates die Prüfung durch das Global Forum zu ­bestehen sei. Untragbar sei das, wie hier die Verwaltung «überfallartig» Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehme, sagte der So­lothurner CVP-­Nationalrat ­Pirmin Bischof als Kommissionspräsident.

Am Ende folgte der Rat teilweise Ruedi Noser. Inhaberaktien sollen vernichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren in Namensaktien umgewandelt werden. Aktionäre, deren ­Titel unverschuldet wertlos geworden sind, sollen innert zehn Jahren Anspruch auf Namensaktien im selben Umfang haben. Bei der Steueramtshilfe trat der Rat auf die Vorlage des Bundesrates nicht ein. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts seien die Vorgaben des Global Forum erfüllt.

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