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Abstimmung vom 27. September Corona-Krise zeigt laut KMU Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP würde die Schweizer KMU gleich mehrfach treffen. Sie warnen vor einem Ende der Bilateralen I.

Das Komitee informiert: Hans-Ulrich Bigler spricht an der Seite der FDP-Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro (VD/l.) und Daniela Schneeberger (BL) in Bern.
Das Komitee informiert: Hans-Ulrich Bigler spricht an der Seite der FDP-Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro (VD/l.) und Daniela Schneeberger (BL) in Bern.
Foto: Anthony Anex (Keystone/5.  August 2020)

Wird die Abstimmungsvorlage der SVP angenommen, so wäre das Unheil für die Schweizer KMU. Das vom Gewerbeverband (SGV) organisierte Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten Nein» warnte am Mittwoch zum zweiten Mal vor einem Ende der Bilateralen I.

Bereits Ende Februar hatten SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sowie weitere Verbandsspitzen die Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative lanciert. Weil die Abstimmung zur Vorlage wegen der Corona-Pandemie vom 17. Mai auf den 27. September verschoben wurde, trat der grösste Schweizer KMU-Verband nun noch einmal vor die Medien.

Die Argumente sind die Gleichen geblieben. Das Komitee stellte die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit ins Zentrum. Diese ermögliche den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen.

Keine Zeit für Experimente

Bigler wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise die Systemrelevanz der KMU gezeigt habe. «Ein Ja zur Begrenzungsinitiative wäre ein Hohn gegenüber all den Unternehmen, welche sich gerade tapfer aus der Krise herauskämpfen.»

«Ohne die europäischen Fachkräfte wäre das Schweizer Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen gekommen», doppelte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro nach. Auch andere Branchen seien auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Zudem hätten sich Bund und Kantone in der Corona-Krise enorm verschuldet, die Wirtschaft gehe unsicheren Zeiten entgegen, sagte die Baselbieter FDP-Nationalrätin und SGV-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger. «Es ist keine Zeit für aussenpolitische Experimente.»

Auch Initianten argumentieren mit Corona

Auch die Initianten der SVP machen sich die Corona-Krise zu eigen. Mit Verweis auf die drohende Massenarbeitslosigkeit kritisieren sie Bundesrat und Parlament, die die Grenzen wieder öffnen und die Personenfreizügigkeit mit der EU wieder installieren wollen.

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen

SDA

185 Kommentare
    Hartmann K.

    In der Initiative steht, dass die Regierung die Personenfreizügigkeit neu verhandeln muss. Dazu haben sie ein Jahr Zeit. Sollte bis dann keine Einigung erzielt worden sein, wird die Personenfreizügigkeit gekündigt.

    Was die Regierung oder die Arbeitgeberverbände behaupten, nämlich dass die Bilateralen I vernichtet werden, stimmt so nicht. Auch der emotionale Text von Bigler „ ...wäre ein Hohn gegenüber all den Unternehmen, welche sich gerade tapfer aus der Krise herauskämpfen» drückt lediglich auf die Tränendrüsen, geht das Problem aber von der falschen Seite her an.

    Die Guillotine-Klausel hat die damalige - gegenüber der EU sehr untertänige - Schweizer Regierung akzeptiert und das Parlament hat Ja gesagt.

    Wo also sitzen die Schuldigen?

    Meiner Meinung nach wurde das Volk über den Tisch gezogen und mit Unwahrheiten gefügig gemacht. sogar Bundesrätin Karin Keller Sutter hat anlässlich der „Arena“ eingestanden, dass dieser Vertrag schlecht ist für die Schweiz. Und nun soll daran festgehalten werden? 8,6 Millionen Einwohner hat die Schweiz unterdessen. 1950 war es noch die Hälfte. Soll das so weitergehen, nur weil die Regierung nicht mehr verhandeln mag?

    Unsere Politiker haben uns das eingebrockt und werden das wieder richtigstellen. Mit Rückgrat!

    Das ist der Auftrag an die Politik.

    Zur Begrenzungsinitiative deshalb mein JA.