Volkskongress in PekingChina will Militärhaushalt um 6,8 Prozent steigern
Aus dem am Volkskongress in Peking präsentierten Haushaltsentwurf geht eine kräftige Erhöhung des Militärbudgets hervor.
China will seinen Militärhaushalt in diesem Jahr kräftig um 6,8 Prozent steigern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Freitag in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorgelegt wurde.
Damit steigen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr wieder schneller als die Gesamtausgaben im Haushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung in den Etatplänen trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht.
Der neuerliche Zuwachs erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die Steigerungsrate wird mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft in diesem Jahr und «schwierigen militärischen Bedrohungen» Chinas begründet.
China will im Wettbewerb mit den USA bestehen
«Wir werden das militärische Training und die Bereitschaft allgemein verstärken sowie Gesamtpläne machen, um auf Sicherheitsrisiken in allen Bereichen und für alle Situationen zu reagieren», sagte Premier Li Keqiang vor den 3000 Delegierten. «Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut.»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt die Modernisierung der Streitkräfte als Teil der «grossen Erneuerung» des Landes massiv voran. «Das beinhaltet, ein Führer in der Welt hinsichtlich internationalem Einfluss zu sein und ein erstklassiges Militär zu haben, dass Kriege «kämpfen und gewinnen» kann», sagte die Expertin Helena Legarda vom China-Institut Merics in Berlin.
Chinas Führung wolle, dass ihre Streitkräfte überall in der Welt eingesetzt werden könnten, wenn es notwendig sei – auch wenn keine globale Präsenz wie bei den USA angestrebt werde. Auch wolle China in der Lage sein, im Wettbewerb mit den USA und anderen Ländern bestehen zu können, sagte Legarda. So sei in den nächsten Jahren ein weiterer Ausbau der Fähigkeiten des chinesischen Militärs zu erwarten.
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In Sachen Menschenrechte lässt sich China nicht reinreden und der Westen handelt nach dem Motto: "Erst kommt das Fressen und dann die Moral". Chinas Wirtschaftsstärke hat der Westen erst möglich gemacht und alle haben wunderbar profitiert. Parallel haben sich in China Spitzenforschung, Infrastruktur, Wohlstand, militärische Stärke entwickelt an der niemand mehr vorbei kommt. China besinnt sich mit seinem neuen 10 Jahresplan auf eigene Zielsetzungen und wird dem Westen den Hahn stückweise oder ganz zudrehen - je nach Lage. Die EU und besonders Merkel haben mit den Russlandsanktionen das falsche Schwein geschlachtet und stehen vor den Trümmern einer falschen Aussenpolitik. Und Amerika unter Biden wird sich schneller als er es wahrhaben will von seinen hehren Vorhaben abkehren weil die Realität das nicht zulässt. Ein grösseres Erwachen steht vor den Türen Europas und Amerikas und das kann China nur recht sein...