Nach Moutier-AbstimmungBund erteilt Plänen für neue Belprahon-Abstimmung eine Absage
Das bernjurassische Dorf Belprahon wollte erneut über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmt. Dies lehnt der Bund ab.
Für den Bund kommt es nicht in Frage, dass das bernjurassische Dorf Belprahon erneut über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmt. Das hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die Gemeindebehörden von Belprahon deutlich gemacht.
Keller-Sutter äusserte sich als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und als Präsidentin der Tripartiten Jurakonferenz von Bund, Kanton Bern und Kanton Jura.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) bestätigte am Donnerstag einen Bericht im «Journal du Jura». «Die Frage ist abgeschlossen», erklärte Jean-Christophe Geiser, der Verantwortliche für das Jura-Dossier beim BJ.
Belprahons Nachbargemeinde, die Stadt Moutier, hatte sich am 28. März 2021 für den Wechsel vom Kanton Bern zum Jura ausgesprochen. Es handelte sich um die Wiederholung der Abstimmung von 2017, welche im Nachhinein für ungültig erklärt worden war. Schon damals hatte Moutier für den Kantonswechsel gestimmt.
In einem Zusatz zur Abstimmung vom März 2021 hatten der Bund und die Kantone Bern und Jura laut Geiser festgelegt, dass Belprahon nicht das Recht haben werde, erneut über seine Kantonszugehörigkeit abzustimmen.
Im September 2017 hatten die Stimmberechtigten von Belprahon einen Kantonswechsel knapp abgelehnt. Die Gemeindebehörden stellen sich nun auf den Standpunkt, der Entscheid sei unter dem Eindruck des Rechtsstreits über die erste Moutier-Abstimmung zustandegekommen. Es sei damals unklar gewesen, ob Moutier tatsächlich den Kanton wechseln werde.
Die Gemeinde Belprahon kündigte deshalb kürzlich einen erneuten Urnengang am kommenden 27. Juni an. Vor dem Bund haben bereits die Kantone Bern und Jura dem Ansinnen Belprahons eine Absage erteilt.
sda/tag
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