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Bundesamt nimmt neuen AnlaufBLS wird Fall für das Bundesstrafgericht

Bei der Subventionsaffäre des Berner ÖV-Unternehmens steckt die Strafverfolgung fest. Das Bundesamt für Verkehr drängt nun auf einen Grundsatzentscheid.

BLS-Chef Bernard Guillelmon ist nach Auffliegen der Subventionsaffäre zurückgetreten. Er räumte Fehler ein, aber nichts Kriminelles.
BLS-Chef Bernard Guillelmon ist nach Auffliegen der Subventionsaffäre zurückgetreten. Er räumte Fehler ein, aber nichts Kriminelles.
Foto: Franziska Rothenbühler

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen: Diese Volksweisheit könnte sich bei den Subventionsaffären von Postauto und BLS bestätigen. Die Strafverfolgung gegen die obersten Verantwortlichen kommt in beiden Fällen nicht vom Fleck.

Es droht Verjährung. Es kam zu Verfahrensfehlern. Die Zuständigkeiten sind umstritten. Derweil wurde im Fall Postauto ein Strafverfahren gegen je einen ehemaligen subalternen Mitarbeiter von Postauto und des Bundesamts für Verkehr (BAV) eröffnet. Hier geht es um mutmassliche Vorteilsgewährung.

Bei der BLS-Affäre nimmt das BAV jetzt einen neuen Anlauf. Das Bundesamt hat eine Eingabe beim Bundesstrafgericht eingereicht. Das sagt BAV-Sprecher Gregor Saladin auf Anfrage. Mit diesem Schritt ersuche das BAV das Gericht darum, offene Verfahrensfragen zu klären. Es geht also insbesondere um die Antwort darauf, wer für die Strafverfolgung des mutmasslichen Subventionsbetrugs zuständig ist.

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