Bittgang bei Mario Draghi

Die grösste Gefahr für die griechische Regierung geht aktuell von einem Crash der Banken aus. Nur Hilfe der EZB kann ihn verhindern.

Auf ihm ruhen grosse Hoffnungen: EZB-Chef Mario Draghi, hier gerade auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Virginia Mayo (AP, Keystone)

Auf ihm ruhen grosse Hoffnungen: EZB-Chef Mario Draghi, hier gerade auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Virginia Mayo (AP, Keystone)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Kein Treffen, das der griechische ­Finanzminister Yanis Varoufakis auf ­seiner Tournee durch europäische Hauptstädte absolviert hat, ist für die nächsten Wochen von grösserer Bedeutung als jenes beim Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vom Mittwoch. Mit Geldspritzen der Notenbank will die griechische Regierung die Zeit überbrücken, bis ein von ihr gewünschter neuer Plan für die Staatsverschuldung und deren Bedienung mit den Gläubigern der EU, dem IWF und wiederum der EZB bis zum Juni ausgehandelt ist. Bis Ende Februar müsste Griechenland die Bedingungen der Kreditgeber erfüllen, um im laufenden Hilfsprogramm zu bleiben. Im Gegenzug hätte es insgesamt 7 Milliarden Euro erhalten.

Die neue linke griechische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie von den Hilfspaketen und vor allem den mit ihnen verbundenen Bedingungen nichts hält. Die Zusammenarbeit mit der Troika, bestehend aus Vertretern der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB, hat sie bereits aufgekündigt. Die Troika hat die Bedingungen diktiert – unter anderem harte Sparmassnahmen – und ihre Einhaltung überprüft.

Der gefährdete Finanzsektor

Die nun ausfallenden Hilfsgelder sind ­allerdings nicht das grösste Problem für Griechenland. Das Geld wird für Zinszahlungen und Tilgungen der bestehenden Schulden gebraucht. Der griechische Staat schreibt aktuell Primärüberschüsse – die Staatseinnahmen sind nach Abzug der Zinskosten grösser als die Staatsausgaben. Die neue Regierung hat erklärt, bis zum Juni ohne Hilfe über die Runden zu kommen. Dann wird eine Anleihe im Umfang von 3,5 Milliarden Euro fällig.

Die grösste Sorge gilt dem griechischen Bankensystem. Schon jetzt verzeichnet dieses massive Geldabflüsse. Wenn die Gefahr besteht, dass die Depositeneinleger eine Bank stürmen, um ihr Geld abzuheben, kann nur die Garantie der Notenbank für Beruhigung sorgen. Sie kann die benötigte Liquidität zur Verfügung stellen. Yanis Varoufakis hat schon früh erklärt, dass er auf Unterstützung durch die EZB zählt.

Das Problem ist allerdings, dass die üblichen Versorgungskanäle der griechischen Banken über die Europäische Zentralbank nicht mehr funktionieren, wenn Griechenland aus dem Hilfsprogramm aussteigt. Der griechische Finanzminister wollte sich deshalb am Mittwoch vom EZB-Chef entsprechende Unterstützungsgarantien holen.

Die Möglichkeit, mit der die griechischen Banken danach weiter an Geld kommen können, liegt in der sogenannten Notfinanzierung ELA (für «Emerging Liquidity Assistance») durch die nationale griechische Notenbank, die Teil des EZB-Systems ist. Sie kann Gelder grundsätzlich in eigener Regie und auf eigenes Risiko gegen Sicherheiten – in Form von griechischen Staatsanleihen – ausgeben. Das Führungsgremium der EZB unter Mario Draghi – der EZB-Rat – kann dem allerdings einen Riegel schieben. Es legt ausserdem die Obergrenze an Staatsanleihen fest, die als Sicherheiten für die Notkredite hinterlegt werden dürfen. Aktuell liegt sie bei 15 Milliarden Euro. Die griechische Regierung will sie auf 25 Milliarden Euro erhöhen.

Ewige Anleihen als Ersatz

Auch über die Stützung des Bankensektors hinaus setzt Varoufakis auf ein Entgegenkommen der EZB: So verlangt er von ihr einen Griechenland zustehenden Gewinnanteil von 1,9 Milliarden Euro und hofft auf ein Entgegenkommen bei den Schuldpapieren Griechenlands im Besitz der Notenbank. Konkret soll die EZB diese Anleihen durch ewig laufende Papiere ersetzen.

Der griechische Finanzminister erklärte nach dem Treffen mit Mario Draghi, das Gespräch sei «fruchtbar» und «hilfreich» gewesen. Eine offizielle Stellungnahme der EZB blieb aus. Am späten Mittwochabend liess die Notenbank dann aber verlauten, dass griechische Anleihen neu nicht mehr als Sicherheiten für ordentliche EZB-Gelder hinterlegt werden dürften – noch vor dem Ablauf des Hilfsprogramms. Ein Hinweis darauf, wie wenig man bei der Zentralbank vom griechischen Vorgehen hält. Die Notenbanker wollen aber auch nicht als jene in die Geschichte eingehen, die dem griechischen Bankensystem den Todesstoss versetzten.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt