US-Präsident plant Executive OrderBiden will Zugang zu Abtreibung per Dekret schützen
Nach dem Entscheid des Obersten Gerichts will der US-Präsident die Rechte von Frauen nun mit einer Executive Order erhalten – bis der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz beschliesst.
Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. «Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet», teilte das Weisse Haus am Freitag mit.
Biden rief die amerikanische Bevölkerung deshalb bereits dazu auf, bei den Kongresswahlen im November mehr Abgeordnete zu wählen, welche das Abtreibungsrecht auf Bundesebene schützen wollen, da er die Entscheidung des Supreme Courts nicht im Alleingang umkehren kann.
Bis es soweit sei, werde er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen. Biden wird die Executive Order nach Angaben des Weissen Hauses noch am Freitag unterzeichnen.
Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.
Die US-Regierung versprach ausserdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weissen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.
Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.
SDA/anf
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