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Gericht wirft Theresa Mays Brexit-Fahrplan über den Haufen

Sebastian Borger analysiert die Bedeutung des gestrigen Urteils.

Die angeblich nötige Wiederherstellung parlamentarischer Souveränität gehörte im britischen Referendumskampf vor dem 23. Juni neben Immigration sowie Wirtschafts­fragen zu den Hauptargumenten der EU-Hasser. Insofern wirkte es von Anfang an kurios, dass Theresa Mays Regierung den Volksvertretern beider Kammern in Westminster ein Votum über den Brexit verweigern wollte.

So geht es nicht, hat nun der High Court entschieden und damit der Premierministerin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.Tatsächlich machen May und ihre Minister seit Wochen alles falsch. Verteidigungsminister Michael Fallon stösst mit Vetodrohungen jene Verbündeten vor den Kopf, die eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anpeilen. Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Protesten wenige Tage später zurückgezogen werden muss.

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