Petition abgeschmettertBerner Regierung steht hinter umstrittener Asyl-Firma
Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, der Firma ORS die Führung der bernischen Rückkehrzentren für Asylsuchende zu entziehen.
Im Februar wurde eine Petition mit 2459 Unterschriften eingereicht, der Berner Regierungsrat solle der umstrittenen Firma ORS die Führung der kantonalen Rückkehrzentren entziehen. Dieser Forderung hat die Berner Regierung nun eine klare Absage erteilt.
In einem dreiseitigen, am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Petitionärinnen und Petitionäre schreibt die Kantonsregierung, sie habe sich umfassend mit den Vorwürfen an die Firma ORS auseinandergesetzt. «Zu keinem Zeitpunkt» habe es eine Gesundheitsgefährdung der in den Rückkehrzentren lebenden Asylsuchenden gegeben.
Seit Februar keine Corona-Fälle mehr
Die Firma ORS habe in der Corona-Krise betriebliche Flexibilität gezeigt. Sich in Isolation oder Quarantäne befindliche Bewohner könnten separate Sanitäranlagen benutzen und die Firma ORS erkundige sich regelmässig nach dem Befinden aller Personen. In sämtlichen kantonalen Rückkehrzentren sei es seit Februar dieses Jahres zu einer einzigen Covid-19-Infektion gekommen.
Der Regierungsrat habe den Eindruck, dass die Petition «eher von einer grundsätzlichen Kritik an der Ausrichtung der Nothilfe als von einer faktenbasierten Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort» geprägt sei, heisst es im Brief weiter. Der Regierungsrat verwehre sich «einer zunehmend ideologisch getriebenen und inhaltlich nicht haltbaren Verunglimpfung der ORS».
Bittschrift nach Corona-Ausbruch
Eingereicht hatten die Petition die Organisationen «Stopp Isolation», das «migrant solidarity network» und die «Demokratischen Jurist*innen Bern». Die Bittschrift war nach einem Corona-Ausbruch im Rückkehrzentrum Aarwangen lanciert worden.
Die Urheber der Petition kritisierten damals, die Betreiber hätten die Gesundheit der Zentrumsbewohner nicht geschützt. Doch nicht erst seit dem Beginn der Corona-Krise seien die Zustände in den von ORS geführten Zentren inakzeptabel.
Überall werde gespart, etwa beim Schutzmaterial und bei Hygienemassnahmen. Die Firma ORS wies die Vorwürfe schon im Februar vehement zurück
sda/sih
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