Zum Hauptinhalt springen

Bundesgericht bestätigt Berner Anwalt kassiert Verwarnung

Weil er ein Mandat nach einem Interessenkonflikt zu spät niedergelegt hat, wird ein Anwalt verwarnt. Eine Million Franken in bar spielt eine Rolle.

Ein Berner Anwalt ist mit einer Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt. Er wehrte sich gegen eine Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde.
Ein Berner Anwalt ist mit einer Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt. Er wehrte sich gegen eine Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde.
Foto: Keystone

Am Anfang der Geschichte steht eine ungewöhnliche Geldtransaktion. Eine Anwaltskanzlei in Bern erhält im Juni 2010 Besuch. Der Gast hat eine Million Franken in bar dabei. Er will damit eine Darlehensschuld gegenüber einem Geschäftspartner tilgen. Weil der Rechtsanwalt des Empfängers ferienhalber abwesend ist, nimmt sein Kanzleipartner den Betrag entgegen. Nachdem er das Geld gezählt hat, stellt er eine Quittung aus und deponiert die Million in einem Bankschliessfach. Sein Partner hatte ihm versichert, dass das Geld ordentlich verbucht und steuerlich deklariert sei.

Dieser aussergewöhnliche Vorfall hat zehn Jahre später indirekte Konsequenzen für den Anwalt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und eine Verwarnung gegen ihn bestätigt. Die Anwaltsaufsicht hatte im August 2018 eine Sanktion gegen ihn verhängt, weil er die Berufsregeln missachtet habe. Das Verwaltungsgericht stellte sich hinter diese Verfügung.

Es war aber nicht die Geldtransaktion selber, die sanktioniert wurde. Sondern die Tatsache, dass der Anwalt später in einer Voruntersuchung den Empfänger der Million vorübergehend als Verteidiger vertreten hatte. Er tat dies auch noch während ein paar Wochen, obwohl die Geldübergabe inzwischen in den Fokus der Ermittler geraten war, die das Wirtschaftsdelikt untersuchten. Erst danach trat er von seinem Mandat zurück.

Richterin zeigte ihn an

Die Präsidentin des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts, das den Betrugsfall erstinstanzlich beurteilte, hatte den Anwalt im April 2017 angezeigt und das Disziplinarverfahren vor der Aufsichtsbehörde ins Rollen gebracht. Sie warf ihm vor, auf diesen Interessenkonflikt zu spät reagiert zu haben.

Das Bundesgericht stützt in seinem Urteil die Argumentation des Verwaltungsgerichts. Der Anwalt hätte früher erkennen müssen, dass das Darlehen einen Bezug zu den Betrugsdelikten hat. «Damit bestand die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts», schreibt das Bundesgericht. Der Anwalt hätte als Zeuge befragt werden können und gegen seinen Mandanten aussagen müssen.

Dubiose Liegenschaftskäufe

Beim Wirtschaftsdelikt geht es um den Betrug bei der Pensionskasse der Berner Carbagas-Gruppe. Der frühere PK-Chef und ein befreundeter Bauunternehmer sollen rund ein Dutzend Liegenschaftskäufe eingefädelt haben, bei denen die Pensionskasse dem Bauunternehmer Preise deutlich über Wert bezahlt hat.

Der Fall ist strafrechtlich noch nicht abgeschlossen. Das Berner Obergericht verurteilte die beiden Beschuldigten im vergangenen November wegen gewerbsmässigen Betrugs zu Gefängnisstrafen von je fünf Jahren.

Zudem hiess das Verwaltungsgericht im letzten Monat eine Klage der Pensionskasse gegen ihren ehemaligen Chef gut. Er soll seiner früheren Arbeitgeberin über 10 Millionen Franken zurückzahlen. Auch mit dieser Klage wird sich wahrscheinlich das Bundesgericht beschäftigen. In diesen beiden Verfahren ist ein Weiterzug ans Bundesgericht wahrscheinlich.