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Wahlkampfhilfe für die SVP

Das Gezerre zwischen linksradikalen Aktivisten und den Behörden um den antifaschistischen Abendspaziergang liefert vor allem Wahlkampfmunition.

Der antifaschistische Abendspaziergang ist fast etwas in Vergessenheit geraten. Über Jahre hinweg gehörte er zur linksautonomen «Polit-Folklore» in der Bundesstadt, die zu Beginn der Nullerjahre oft gewalttätige Formen angenommen hatte.

Zuletzt war er im Zuge einer pragmatischen Bewilligungspraxis des Gemeinderates meist friedlich verlaufen. Und dies war denn wohl auch einer der Hauptgründe, warum der Anlass in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Ohne Krawall war der Abendspaziergang offenbar zu wenig attraktiv.

Nun soll er wiederbelebt werden – just eine Woche vor den Wahlen auf Bundesebene. Für Gewaltbereite ist der Zeitpunkt «günstig». Denn als Spätfolge der Strassenschlachten vom 6. Oktober 2007, als Chaoten SVP-Stände auf dem Bundesplatz verwüsteten, hat der Gemeinderat Ende letzten Jahres ein Verbot von Grossdemonstrationen und Wahlkundgebungen vor den nationalen Wahlen beschlossen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist die Durchführung eines antifaschistischen Abendspaziergangs eine Provokation. Der dadurch in Kauf genommene Polizeieinsatz wird das Opferpathos der «Antifaschisten» verstärken und Anlass für weitere Kundgebungen bieten. Unter diesen Vorzeichen hatte der Gemeinderat gar keine andere Wahl, als die unbewilligte Kundgebung zu verbieten. Zudem würde eine Tolerierung das Kundgebungsverbot und damit die Glaubwürdigkeit des Gemeinderates untergraben. Käme es dabei zu grösseren Krawallen, wäre der Imageschaden für Bern kurz vor den nationalen Wahlen enorm.

Politisch ist der antifaschistische Abendspaziergang nichts anderes als Wahlhilfe für die SVP. Der dadurch angerichtete «Schaden» wäre dann am grössten gewesen, wenn es bei einer Tolerierung der unbewilligten Demonstration durch die rot-grüne Stadtregierung zu Ausschreitungen gekommen wäre. Aber auch die polizeiliche Unterbindung der Demonstration mit möglichen Scharmützeln dürfte noch genügend «Wahlkampfmunition» für die Verfechter von Ruhe und Ordnung bieten.

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