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Zwei Erzfeinde reichen sich die Hände

65 Jahre dauert die Rivalität zwischen China und Taiwan schon. Die Militärs auf beiden Seiten sind schwer bewaffnet. Nun zeigen sich hohe Politiker versöhnlich. Experten bleiben skeptisch.

65 Jahre Rivalität trennen die Regierungen von Taiwan und China: Die Minister Wang Yu-chi (links) und Zhang Zhijun begrüssen sich beim historischen Treffen. (11. Februar 2014)
65 Jahre Rivalität trennen die Regierungen von Taiwan und China: Die Minister Wang Yu-chi (links) und Zhang Zhijun begrüssen sich beim historischen Treffen. (11. Februar 2014)
Keystone
Jegliche Provokation vermeiden: Im Konferenzsaal wurde bewusst auf jegliche Fahnen verzichtet. (11. Februar 2014)
Jegliche Provokation vermeiden: Im Konferenzsaal wurde bewusst auf jegliche Fahnen verzichtet. (11. Februar 2014)
AFP
Taiwan wird zudem von den USA militärisch unterstützt: Taiwanische Kampfschiffe während einer Übung. (18. Mai 2010)
Taiwan wird zudem von den USA militärisch unterstützt: Taiwanische Kampfschiffe während einer Übung. (18. Mai 2010)
AFP
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Im Blitzlichtgewitter der Fotoapparate schütteln sie die Hände. Wang Yu-chi lächelt. Es ist sein grösster Triumph, als Taiwans Minister für Festlandfragen seinem Pekinger Amtskollegen Zhang Zhijun in China die Hand geben zu können.

Noch immer sind laut Schätzungen Hunderte Raketen von Ostchina auf Taiwan gerichtet und umgekehrt. 65 Jahre Rivalität trennen beide Regierungen. Aber an diesem Tag im Konferenzraum in Nanjing rund 1000 Kilometer südlich von Peking wirkt alles weit weg. Nicht mal Flaggen wurden in dem Raum aufgehängt, nichts sollte die bahnbrechende Annäherung zwischen Peking und Taipeh gefährden.

Erstmals betritt ein Minister aus Taiwan das chinesische Festland

«Hier zu sitzen und zu reden, ist eine wertvolle Möglichkeit - besonders wenn man bedenkt, dass es beinahe Krieg zwischen uns gegeben hätte», sagt Wang nach dem Treffen am Dienstag zu Journalisten von Chinas Nachrichtenagentur Xinhua.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 hatte noch kein zuständiger Minister aus Taiwan in offizieller Mission das Festland besucht. Nach ihrer Niederlage waren damals die Nationalchinesen der Kuomintang-Partei auf die Insel geflohen. Seither herrscht Rivalität zwischen beiden Seiten. Noch vor wenigen Jahren wäre der Besuch undenkbar gewesen, betont Wang. Künftig soll es einen dauerhaften Austausch auf Regierungsebene geben, kündigen beide Minister an.

Mit dem Treffen in Nanjing setzen Peking und Taipeh ein Zeichen, wie Björn Conrad vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics betont: «Neu ist der protokollarische Sprung. Es ist ein Treffen zwischen Regierungsvertretern in ihrer offiziellen Funktion.» Informelle Gespräche finden bereits seit längerer Zeit zwischen beiden Seiten statt, etwa am Rande von internationalen Konferenzen oder über Nichtregierungsorganisationen. Aber in Nanjing wird der Austausch auf eine neue Ebene gehoben. Wang hatte sogar schon ein Treffen zwischen Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou und Chinas Staatschef Xi Jinping beim APEC-Gipfel im November in Peking ins Gespräch gebracht.

Riskantes Spiel für Taiwan

Für Peking und Taipeh steht aber viel auf dem Spiel. In den 90er Jahren standen beide Regierungen mehrfach kurz vor einem Krieg. 1995 schoss die Volksbefreiungsarmee Raketen in Richtung Taiwan. Die USA sendeten zur Machtdemonstration zwei Flugzeugträger samt Begleitschiffen in die Region. 2005 hat der chinesische Volkskongress mit dem «Anti-Abspaltungsgesetz» festgeschrieben, dass China auf eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan mit «nicht-friedlichen Mitteln» reagieren kann.

Gerade für Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou ist der Flirt mit Peking ein gefährliches Spiel. Zu Hause liegt seine Popularität auf einem Tiefpunkt. Zwar hatte er die Wahl 2008 auch dank einer pekingfreundlichen Politik gewonnen und seitdem zahlreiche Wirtschaftsverträge mit dem Festland abgeschlossen. Aber eine zu starke politische Annäherung könnte seine national-bürgerliche Partei Kuomintang bei der nächsten Wahl die Ämter kosten. Viele Taiwanesen wollen beides: Einerseits ihre politische Eigenständigkeit und Freiheit bewahren, andererseits gute Geschäfte mit Festlandchina machen.

«Es ist ein sensibler Drahtseilakt für Ma», sagt Conrad. Falls es wirklich zu einem Treffen zwischen Ma und Xi kommen sollte, bräuchte Taiwans Regierung dafür Zugeständnisse aus Peking. Die Führung der Volksrepublik könnte etwa einer Abrüstung zustimmen, um Ma innenpolitisch Rückendeckung zu verschaffen. Aber auch Peking agiert sehr vorsichtig. «Die Volksrepublik möchte nicht den Eindruck erwecken, dass sie die Regierung auf Taiwan anerkennt», sagt Conrad.

SDA/ldc

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