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USA fallen bei Pressefreiheit weit zurück

Sicherheitsbehörden erschwerten in immer mehr Ländern die Arbeit von Journalisten, beklagt «Reporter ohne Grenzen». Auch die Schweiz habe Luft nach oben.

Unter anderem wegen der Jagd auf NSA-Whistleblower Edward Snowden wurden die USA in der Rangliste abgestraft: Eine Demonstration für Snowden in Deutschland. (28. Dezember 2013)
Unter anderem wegen der Jagd auf NSA-Whistleblower Edward Snowden wurden die USA in der Rangliste abgestraft: Eine Demonstration für Snowden in Deutschland. (28. Dezember 2013)
Keystone

In der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» sind die USA wegen ihres Vorgehens gegen sogenannte Whistleblower um 13 Plätze abgesackt. Sie liegen nun hinter Staaten wie El Salvador und Rumänien. Die Liste der Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» (ROG) stufte die Vereinigten Staaten auf Rang 46 von 180 Ländern ein.

«In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmass erreicht», berichtete ein Sprecher der Journalisten-Organisation am Mittwoch in Berlin. «Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea (ehemals Bradley) Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen», berichtete ROG weiter.

Die Dominanz der Sicherheitsbehörden

Whistleblower sind Informanten etwa aus Geheimdienstkreisen, die sich an Medien wenden. ROG prangerte auch das Abhören von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press an. Die Liste zeigt laut ROG, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. «Besonders besorgniserregend» sei, dass dies sogar traditionelle Demokratien wie die USA und Grossbritannien erfasst habe.

Die Briten sanken um 3 Plätze auf Position 33. Schlusslichter in der Aufstellung sind Turkmenistan, Nordkorea und - ganz hinten - Eritrea. An der Spitze liegen weiterhin Finnland, die Niederlande und Norwegen.

Schweiz nur im Mittelfeld

Die Schweiz fiel im Ranking einen Rang zurück und liegt nun auf Platz 15. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz gut da und im europäischen Umfeld nehme sie eine mittlere Position ein, teilte die Schweizer Sektion von ROG mit.

Aufsehen erregt habe in der Schweiz im vergangenen Jahr der Fall «Rocchi». Die Neuenburger Justiz hatte die Wohnung des Journalisten der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin», Ludovic Rocchi, durchsuchen lassen und dabei Computer und Daten beschlagnahmt. ROG Schweiz hatte gegen dieses Vorgehen protestiert. Das Neuenburger Obergericht bezeichnete die Hausdurchsuchung später als illegal und ordnete die Rückgabe des beschlagnahmten Materials an.

Ferner bemängelt ROG die weiter andauernde Medienkonzentration sowie die Zusammenlegung von Redaktionen verschiedener Medientypen. Beides führe zu einem Rückgang der Stimmenvielfalt in der Schweiz.

SDA/ldc

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