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Nach den Wahlen droht der Sturz über die Fiskalklippe

Wer auch immer die Präsidentschaftswahlen gewinnt: Zum Jahresanfang steuern die USA auf ein finanzpolitisches Desaster zu. Ob sich Republikaner und Demokraten zusammenraufen, ist nicht sicher.

Er will eine Steuererhöhung für die Superreichen: US-Präsident Barack Obama. (17. Oktober 2012)
Er will eine Steuererhöhung für die Superreichen: US-Präsident Barack Obama. (17. Oktober 2012)
AFP

Während US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney noch damit beschäftigt sind, in den TV-Debatten die letzten Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen, steuern die USA unausweichlich auf eine explosive Mischung aus wirtschaftlichen Problemen zu.

Es ist ein Abgrund, der sich vor den USA auftut. Fiscal Cliff, Fiskalklippe, wird das Schreckensszenario genannt. Der Begriff stammt von US-Notenbankchef Ben Bernanke und umschreibt den möglichen Absturz der US-Wirtschaft, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch zu einer Lösung der Probleme durchringen.

Automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

Zum einen könnte ein Spargesetz in Kraft treten, das automatische Ausgabenkürzungen in Höhe von 135 Milliarden Dollar vorsieht. Zum anderen drohen Steuererhöhungen. Auf die automatischen Budgetkürzungen hatten sich nämlich Demokraten und Republikaner im vergangenen Jahr nach dem Streit um die Anhebung der Schuldengrenze geeinigt. Vorgesehen sind Einschnitte in allen Bereichen, auch bei den Militärausgaben: ein sicherer «Jobkiller», den vor allem die Republikaner fürchten. In der Zwischenzeit hätte eine Gruppe aus Experten beider Parteien eigentlich Vorschläge erarbeiten sollen, wie das Budget konjunkturverträglich angepasst werden kann. Doch die Gespräche blieben ergebnislos, und die automatischen Kürzungen, datiert auf den 2. Januar, rücken täglich näher.

Auch massive Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner könnten eintreten, wenn die Politiker nicht noch rechtzeitig von ihren festgefahrenen Positionen abrücken. Unter dem Republikaner George Bush hatte der Kongress massive Steuererleichterungen beschlossen, diese laufen nun aus. Eine Steuererhöhung für alle Einkommensklassen wollen aber weder Republikaner noch Demokraten. Im Fokus stehen nun die Topverdiener. «Der Streit dreht sich einzig um die oberen 2 Prozent», sagt Roberton Williams vom überparteilichen Tax Policy Center gegenüber Euronews. «Lassen wir für sie die Steuererleichterungen auslaufen oder nicht? Obama sagt Ja, weil sie sich die Steuern leisten können und wir das Geld brauchen. Die Republikaner sagen Nein, weil wir die Reichen brauchen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.» Weil sie die Steuererhöhungen so sehr fürchten, haben die Republikaner auch den Begriff Taxmageddon geschaffen, eine Wortmischung aus dem englischen Wort für Steuer und dem biblischen Begriff Armageddon, der für den Jüngsten Tag steht.

Zusammenraufen unumgänglich

Die Ratingagentur Fitch prognostiziert einen Konjunktureinbruch, sollten die USA die Fiscal Cliff nicht umschiffen können. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würden dann ungemildert in Kraft treten: Statt um 2,3 Prozent würde die US-Wirtschaft nur um 0,3 Prozent wachsen. Automatische Ausgabenkürzungen bei gleichzeitig steigenden Steuern würden die Kaufkraft massiv reduzieren. Zudem ist eine globale Auswirkung möglich: Die Vereinigten Staaten tragen einen Anteil von rund 20 Prozent an der Weltwirtschaft. «Die USA und vielleicht sogar die ganze Welt könnten in eine Rezession stürzen», sagen die Analysten von Fitch.

Experten glauben aber, dass Republikaner und Demokraten dennoch zu einer salomonischen Lösung finden werden. Je nach Wahlausgang wird es unterschiedlich gestaltete Kompromisse geben, um die fiskalische Klippe zu umgehen, sagt beispielsweise Klaus Günther Deutsch vom Thinktank der Deutschen Bank gegenüber Focus.de.

Wie auch immer die Wahl ausgehen wird und welche Massnahmen auch immer die Amerikaner ergreifen werden, um den verhängnisvollen Sturz von der Klippe zu vermeiden: Nach dem Wahlspektakel wird ein Zusammenraufen der zerstrittenen Parteien unumgänglich.

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