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Türkischer Präsident segnet Internetzensur ab

In der Türkei hat Präsident Abdullah Gül das neue Internetgesetz unterzeichnet – und Nachbesserungen versprochen. Die Opposition spricht dennoch von Verschleierung der Korruption.

Verlor wegen seiner Unterschrift zum neuen Internetgesetz 80'000 Twitter-Anhänger.
Verlor wegen seiner Unterschrift zum neuen Internetgesetz 80'000 Twitter-Anhänger.
Keystone

Die Opposition in der Türkei hat Staatspräsident Abdullah Gül vorgeworfen, mit der Zustimmung zu dem umstrittenen neuen Internetgesetz bei der Verschleierung von Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung geholfen zu haben. Gül sei zum «Partner» bei diesen Versuchen geworden, erklärte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu in der Nacht zum Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gül verlor seit seinem Ja zu dem Gesetz von gestern Abend bis heute Morgen rund 80'000 seiner ursprünglich knapp 4,4 Millionen Anhänger auf Twitter.

Gül hat ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Der Erlass ermöglicht zudem die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Und er verpflichtet Internetanbieter, Nutzerdaten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Richter haben 48 Stunden Zeit

Auch Gül hatte Bedenken geäussert. Offenbar auf seinen Wunsch hin hatte die Regierung gestern Nachbesserungen versprochen. Demnach soll die Telekommunikationsbehörde die Justiz nun im Voraus über die geplante Schliessung einer Website informieren. Die Richter haben dann 48 Stunden Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Zudem soll die ursprünglich geplante Datenvorratsspeicherung entschärft werden. Unter der Bedingung dieser Korrekturen stimme er dem Gesetz zu, hatte Gül gestern Abend erklärt.

Das Internetgesetz wie auch eine kürzlich beschlossene Justizreform, die den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitert, hatten in der EU wachsende Sorgen über die Entwicklung beim Beitrittskandidaten Türkei ausgelöst. Beide Reformen gehören zur Reaktion der Regierung auf Korruptionsvorwürfe. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, er müsse sich gegen regierungsfeindliche Kräfte im Staatsapparat wehren; die Opposition spricht dagegen von Versuchen, die Korruptionsfälle unter den Teppich zu kehren.

Bedenken der EU-Kommission

Gemäss dem neuen Gesetz haben Internetbetreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.

Laut der Zeitung «Hürriyet» bekräftigte die EU-Kommission in einem neuen Schreiben an die türkische Regierung ihre Bedenken wegen des Internetgesetzes und der Justizreform. In Brüssel verschlechtere sich die Stimmung mit Blick auf die Türkei, zitierte das Blatt einen Diplomaten. Auch Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei hatten das Gesetz scharf kritisiert. Die Gegner des Vorhabens hatten Gül aufgefordert, sein Veto einzulegen und den Gesetzestext zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

(afp/sda)

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