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Serbischer Präsident löst Parlament auf

Am 24. April sollen in Serbien Neuwahlen stattfinden. Dies sei nötig, um Reformen durchzuführen, so Präsident Nikolic. Kritiker zweifeln an dieser Begründung.

Ordnete Neuwahlen an: Der serbische Präsident Tomislav Nikolic.
Ordnete Neuwahlen an: Der serbische Präsident Tomislav Nikolic.
Keystone Archivbild

Die von Regierungschef Aleksandar Vucic angekündigte vorgezogene Parlamentswahl in Serbien soll für den 24. April organisiert werden. Staatschef Tomislav Nikolic unterschrieb am Freitag in Belgrad einen entsprechenden Erlass.

Er brauche vom Bürger ein neues Mandat, um weitere Reformen durchzuführen, hatte Vucic die Wahl in der Mitte der Legislaturperiode begründet.

Kritiker behaupteten, er wolle mit diesem Manöver tiefgreifende Reformen erneut aufschieben. Die Fortschrittspartei (SNS) von Vucic hatte schon bisher gemeinsam mit den Koalitionspartnern deutlich mehr als 80 Prozent Abgeordnete im Parlament.

(SDA)

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