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Mutter von Assange wirft May Ablenkung von Brexit vor

Der Wikileaks-Gründer soll sich in London im «überfülltesten Gefängnis Englands» befinden. Seine Mutter kritisiert die «brutale Festnahme».

Verhaftet: Julian Assange wird in einem Wagen der britischen Polizei zum Westminster Magistrates Court in London gebracht. (11. April 2019)
Verhaftet: Julian Assange wird in einem Wagen der britischen Polizei zum Westminster Magistrates Court in London gebracht. (11. April 2019)
Henry Nicholls, Reuters
Daumen hoch: Assange schien in besserer Verfassung zu sein als bei seiner Festnahme wenige Stunden zuvor. (11. April 2019)
Daumen hoch: Assange schien in besserer Verfassung zu sein als bei seiner Festnahme wenige Stunden zuvor. (11. April 2019)
Hannah McKay, Reuters
Die Anklage gegen ihn ist noch unbekannt: Wikileaks trat zunächst mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien in Erscheinung.
Die Anklage gegen ihn ist noch unbekannt: Wikileaks trat zunächst mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien in Erscheinung.
Axel Schmidt, Reuters
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Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London beginnt das Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA. Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch «anfechten und bekämpfen» werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant.

«Angesichts der Auslieferungsvereinbarungen zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten wird es sehr schwer werden, diese Auslieferung anzufechten», sagte der Rechtsexperte Anthony Hanratty von der Kanzlei BDB Pitmans der britischen «Times». Er verwies zudem auf das «Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern».

Mit der «aggressiven, brutalen, ungesetzlichen Festnahme» solle vom Brexit-Streit abgelenkt werden: Christine Assange kritisiert Theresa May. (Archivbild) Bild: John Pryke/EPA/Keystone
Mit der «aggressiven, brutalen, ungesetzlichen Festnahme» solle vom Brexit-Streit abgelenkt werden: Christine Assange kritisiert Theresa May. (Archivbild) Bild: John Pryke/EPA/Keystone

In vergleichbaren früheren Fällen haben die Auslieferungsverfahren Jahre in Anspruch genommen. Zwei Auslieferungsgesuche der USA blieben jedoch erfolglos: Im vergangenen Jahr blockierten zwei britische Richter die Auslieferung des mutmasslichen Hackers Lauri Love an die USA. Auch die Auslieferung des britischen Hackers Gary McKinnon, der in Militärcomputersysteme eingedrungen sein soll, wurde nach einem zehnjährigen Rechtsstreit gestoppt. In beiden Fällen spielte die gesundheitliche Verfassung der Hacker eine Rolle.

Im «überfülltesten Gefängnis Englands»

Britischen Medienberichten zufolge wird Assange derzeit im Wandsworth-Gefängnis im Süden Londons festgehalten. Dort war er 2010 bereits neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmasslichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam. Wandsworth gilt als «das überfüllteste Gefängnis Englands». Knapp 1600 Häftlinge sitzen dort ein.

Australische Konsulatsmitarbeiter würden sich schnellstmöglich um einen Besuch bei Assange bemühen, sagte Australiens Aussenministerin Marise Payne. Sie zeigte sich aber «überzeugt», dass Assange «gerecht behandelt wird».

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Donnerstag mit Blick auf Assange gesagt, niemand stehe über dem Gesetz. Australiens Premier Scott Morrison sagte, Assange könne nicht mit einer «speziellen Behandlung» seitens seines Heimatlandes rechnen.

Assanges in Australien lebende Mutter reagierte insbesondere erbost auf die Äusserungen Mays. Sie warf ihr über Twitter vor, die Öffentlichkeit von den Problemen rund um den Brexit ablenken zu wollen, indem sie «die aggressive, brutale, ungesetzliche Festnahme meines mutigen, gequälten, preisgekrönten Journalisten-Sohnes begrüsst».

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.

Todesstrafe in den USA befürchtet

Laut Scotland Yard erfolgte der Zugriff am Donnerstag aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen sowie «auf Betreiben der USA», die seine Auslieferung wegen Hackingvorwürfen fordern. Assanges Unterstützer fürchten aber weitere US-Anklagen wie Geheimnisverrat und damit womöglich die Todesstrafe.

In Grossbritannien droht Assange wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Veröffentlichung Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhelikopter aus dem Jahr 2007 zeigt.

Unterdessen wurde in Ecuador ein Assange-Mitarbeiter festgenommen. Innenministerin María Paula Romo sagte dem Radiosender Sonorama, die Festnahme sei erfolgt, als der «sehr enge» Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte sie nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist.

AFP/oli

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