Maduro hebelt Guaidó aus dem Amt

Der von der Regierung kontrollierte Rechnungshof schliesst den Oppositionsführer 15 Jahre lang aus öffentlichen Ämtern aus.

Juan Guaido anlässlich einer Rede über den Zustand der Wasser- und Stromsysteme in Caracas. (28. März 2019).

Juan Guaido anlässlich einer Rede über den Zustand der Wasser- und Stromsysteme in Caracas. (28. März 2019).

(Bild: Reuters Ivan Alvarado)

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.

«Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt», sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, am Donnerstag zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaidó.

Oppositionsführer erkennt Entscheidung nicht an

Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Amoroso sei aber von der verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden.

Präsident Nicolás Maduro hatte die verfassunggebende Versammlung, in der seine Anhänger die Mehrheit stellen, Mitte 2017 wählen lassen und damit die von der Opposition dominierte Nationalversammlung faktisch entmachtet.

Der 35-jährige Abgeordnete liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und auch Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkannten ihn bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten an.

Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue. Guaidó will in den kommenden Wochen seine Anhänger im ganzen Land mobilisieren, um Maduro aus dem Amt zu drängen.

Aufruf zu Grossdemo

Am Mittwoch hatte Guaidó mit neuen Grossdemonstrationen den Druck auf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. «Das Regime steht kurz vor dem Kollaps», sagte der Oppositionsführer am Mittwoch.

Im ganzen Land sollten die Menschen am Samstag auf die Strasse gehen und den Rücktritt Maduros fordern,

Trump kritisiert Russland

US-Präsident Donald Trump rief Russland derweil auf, seine Unterstützung für Maduro aufzugeben. «Russland muss raus», sagte Trump in Washington bei einem Treffen mit Fabiana Rosales, der Frau Guaidós. Auf die Frage, ob diese Botschaft den Russen deutlich mitgeteilt worden sei, sagte Trump: «Sie wissen das ganz genau.»

Die US-Regierung hatte bereits am Montag Russlands Beistand für Maduro und die Entsendung militärischer Kräfte in das Land scharf kritisiert und vage mit Konsequenzen gedroht. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, man werde nicht untätig zusehen, wie Russland Spannungen in Venezuela verschärfe.

TA

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