Zum Hauptinhalt springen

«Die Sprache der Politik ist die giftigste seit Hitler»

Amnesty wirft vier Präsidenten eine Agenda vor, die ganze Gruppen «entmenschlicht». An oberster Stelle stünden die Flüchtlinge. Ungarn reagiert und dreht den Spiess um.

«Das Narrativ 'Wir gegen die Anderen' erlangte 2016 eine Bedeutung, wie sie die Welt zuletzt in den 1930er Jahren erlebte»: Das sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International in Paris.
«Das Narrativ 'Wir gegen die Anderen' erlangte 2016 eine Bedeutung, wie sie die Welt zuletzt in den 1930er Jahren erlebte»: Das sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International in Paris.
AP Photo/Thibault Camus
In den Philippinen wurde der Bericht am 22. Februar 2017 vorgestellt.
In den Philippinen wurde der Bericht am 22. Februar 2017 vorgestellt.
EPA/Rolex dela Pena
Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko hat noch eine Lücke in der Nähe von Tijuana.
Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko hat noch eine Lücke in der Nähe von Tijuana.
EPA/Alejandro Zepeda
1 / 5

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich über weltweite, rechtspopulistische Parolen gegen Minderheiten und Menschenrechte alarmiert gezeigt. Eine Sündenbock-Rhetorik nach dem Muster «Wir gegen die» mit Geschichten voller Schuldzuweisungen, Schüren von Ängsten und Hass habe 2016 «weltweit ein Niveau wie seit den 1930er Jahren nicht mehr» erreicht – der Machtergreifung Adolf Hitlers.

In ihrem 408 Seiten umfassenden, aus besonderem Grund in Paris statt wie sonst in London vorgelegten Bericht zögert Amnesty nicht, Namen zu nennen: Donald Trump in den USA, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Viktor Orban in Ungarn, Rodrigo Duterte auf den Philippinen, allesamt Präsidenten ihrer Länder. Sie verfolgten eine «giftige Agenda, die ganze Gruppen von Menschen jagt, zu Sündenböcken macht und entmenschlicht».

Heute die Flüchtlinge, morgen...?

«Die Grenzen dessen, was akzeptabel ist, sind verschoben worden. Politiker legitimieren schamlos und aktiv alle Arten hasserfüllter Rhetorik und Politik auf Grundlage der Identität von Menschen: Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie. Das erste Ziel waren Flüchtlinge, und wenn das 2017 weiter geht, werden andere ins Fadenkreuz kommen», heisst es in dem Bericht.

Das Weisse Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu einer Stellungnahme. Der philippinische Regierungssprecher Ernesto Cabella sagte, Duterte habe kürzlich seine Wortwahl gemässigt und spreche nicht mehr mit «Schaum vor dem Mund». Duterte hatte anfangs erklärt, er würde «liebend gern» drei Millionen Drogensüchtige umbringen und mit ihren Leichen die Fische in der Bucht von Manila mästen. Bei seinem Feldzug gegen Drogenkriminalität sind mindestens 7000 Menschen getötet worden – überwiegend Drogensüchtige und kleinkriminelle Dealer.

Auch Paris auf dem Korn

Die ungarische Regierung wies die Amnesty-Kritik zurück. «Die migrantenfreundliche Amnesty International macht nichts, ausser ständig zu Gesetzesbrüchen zu ermutigen», erklärte die Regierung, die 2015 Grenzzäune errichten liess und Flüchtlinge seitdem in Lagern festhält, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

Amnesty legte den Bericht in Paris vor, um auf Auswüchse bei der Ausübung des Ausnahmezustands aufmerksam zu machen, der in Frankreich seit den Terroranschlägen von 2015 gilt. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, das Ausnahmerecht werde «zutiefst diskriminierend» angewendet.

Ermordung, Folter und andere Grausamkeiten

Der mit «Lage der Menschenrechte in der Welt» überschriebene Bericht stellt für 2016 schwere Verstösse gegen die Grundrechte in 159 Ländern fest. Regierungen schauten bei Kriegsverbrechen weg, hätten Abkommen geschlossen, die das Recht auf Asyl unterliefen, Gesetze gegen Meinungsfreiheit erlassen und zur Ermordung von Menschen angestiftet, die des Drogenmissbrauchs beschuldigt würden. Sie rechtfertigten Folter und die Überwachung von Massen und hätten Vollmachten der Polizei drakonisch ausgeweitet.

«Die grosse Frage 2017 ist, wie weit die Welt diese Grausamkeiten noch gehen lässt, bevor etwas dagegen getan wird» heisst es in dem Bericht.

118 Journalisten verhaftet

Die Türkei ist nach Amnesty-Angaben im vergangenen Jahr zu den Ländern mit der schlechtesten Menschenrechtslage abgestiegen. Amnesty begründet das unter anderem mit der Verhaftung von 118 Journalisten und der Schliessung von 184 Medienunternehmen seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch vom Juli.

dapd/oli

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch