Bolsonaros Macht über das Feuer

Der Präsident hat auf die internationale Kritik reagiert. Doch nun erhöht die EU den Druck und brasilianische Bauern fürchten einen Boykott. Rettet das den Regenwald?

Luftaufnahmen aus dem Bundesstaat Rondônia, der an Amazonas grenzt, zeigen das Ausmass des Feuers und der Schäden. Video: AP

Man kann es immerhin als einen kleinen Fortschritt sehen, dass Jair Bolsonaro am Donnerstag von einem «Problem» gesprochen hat und am Freitag anordnete, Soldaten zur Bekämpfung der Brände am Amazonas einzusetzen. In den Tagen zuvor hatte Brasiliens Präsident stets nur abgewiegelt, wenn es um die Waldbrände ging, die im Norden seines Landes wüten. Sie haben zu Besorgnis auf der ganzen Welt geführt, im Internet wurden Bilder der Waldbrände herumgereicht, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Thema ganz oben auf die Tagesordnung beim G-7-Treffen setzen.

In Brasilien wurde dessen Vorstoss mit Unmut aufgenommen. Es entspreche einer «kolonialen Mentalität», twitterte Bolsonaro, dass Macron die Probleme im Amazonas diskutieren wolle, ohne Länder aus der Region einzuladen. Macron wolle politisches Kapital aus einer «internen Angelegenheit Brasiliens und der anderen Amazonasstaaten» schlagen.

Damit trifft er einen Nerv bei vielen Brasilianern. Sie sehen Amazonien, das zur Hälfte auf brasilianischem Gebiet liegt, als einen nationalen Schatz, den es zwar durchaus zu schützen gilt, dessen Ausbeutung ihnen aber auch zusteht. Für Bolsonaro ist die Erschliessung des Gebiets ein Kernpunkt seiner Politik. An die Macht kam er 2018 auch durch die Unterstützung der Agrarindustrie. Zum Dank gab Bolsonaro nach Amtsantritt riesige Flächen zur Abholzung frei, schwächte die Umweltschutzbehörde mit Budgetkürzungen und stellte einen Minister an ihre Spitze, der öffentlich die «hart arbeitenden» Holzfäller lobt.

Viele in Brasilien empfinden die Kritik als einseitig

Wenn Frankreich sich zu Kritik aufschwingt, ruft das unschöne Erinnerungen hervor an Zeiten, als vor allem Europa über die Belange in Lateinamerika bestimmte - und den Kontinent ausbeutete. Es ist ein alter Albtraum der Brasilianer, dass fremde Kräfte sich des Amazonas bemächtigen. Schon die Militärdiktatur schürte diese Ängste.

Auch die Tatsache, dass sich die Kritik bisher fast nur gegen Brasilien richtet, empfinden viele als ungerecht. Ganz Lateinamerika ist reich an Bodenschätzen, Öl, Gas, Mineralien und Erzen, Kupfer, Blei, Zink, Lithium. Diesen Reichtum wollen auch Länder wie Chile, Argentinien oder Bolivien nutzen. Sie bauen Kraftwerke, Minen, Dämme, Strassen und Stauseen - Megaprojekte, die sich immer tiefer in die Natur fressen. Gleichzeitig nimmt der weltweite Hunger nach Rohstoffen zu, vor allem in China. Landwirtschaftliche Produktion von Soja, Palmöl oder Rindfleisch führt zu enormem Flächenfrass.

Und das Interesse an Lateinamerikas Reichtümern wächst. Vor wenigen Wochen haben sich die EU und die Staaten des Mercosur, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, auf das grösste Freihandelsabkommen der Welt geeinigt. Deutsche Autobauer feierten den Deal, weil sie sich über neue Absatzmärkte in vorher schwer zugänglichen Ländern freuten. Im Gegenzug werden die Zollschranken für Rindfleisch aus Ländern wie Argentinien oder Brasilien gesenkt. «Cars for Cows» wurde das Abkommen deswegen genannt, an dem sich nun auch die Schweiz beteiligt. Autos für Kühe, und die weiden eben im Zweifelsfall auf Land, das einmal Regenwald war.

Befürworter des Abkommens wie die deutsche FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, sagen, es sei der Hebel, um über Waldschutz überhaupt erst zu reden. «Ein Handelsabkommen mit dem Mercosur bringt das Thema der illegalen Amazonas-Abholzung auf den Verhandlungstisch», meint die FDP-Frau. Genauso sieht es die EU-Kommission.

«Die EU macht sich mitschuldig»

Umweltschützer dagegen kritisieren den Deal scharf, und nach den Amazonas-Feuern mehren sich Stimmen, die einen Stopp der Verhandlungen über das Abkommen fordern. Im vergangenen Jahr verkaufte Brasilien Agrarerzeugnisse im Wert von 14,5 Milliarden Euro an die EU. Durch das Abkommen könnten es in Zukunft sogar noch mehr werden. «Die Europäische Union macht sich mit ihrer Unterschrift unter das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an den verheerenden Waldbränden mitschuldig», sagt der Brasilien-Referent des katholischen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, Klemens Paffhausen. «Die versprochenen niedrigeren Zölle auf Importe von Rindfleisch und Soja aus Südamerika führen zu mehr Abholzung und mehr Anbauflächen.»

Irland prescht deshalb vor. Man werde keinesfalls für das Freihandelsabkommen stimmen, «falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt», sagte Ministerpräsident Leo Varadkar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich an: «Unter diesen Umständen» könne sein Land das Abkommen nicht unterstützen. Finnland hat wegen der Waldbrände ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU ins Gespräch gebracht.

Tusk droht Bolsonaro indirekt

Deren Ratspräsident Donald Tusk verschärfte am Samstag den Druck. Er machte den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig. Zwar stehe die EU weiter zu dem Abkommen, «doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt», sagte Tusk vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz.

All das löst beträchtliche Unruhe in Brasilien aus: Blairo Maggi, Sojabaron und ehemaliger Agrarminister, sagte, Bolsonaros «aggressive» Rhetorik könne dem Ruf brasilianischer Produkte schaden. Und Marcello Brito, Vorsitzender der brasilianischen Argarwirtschaft glaubt, es sei eine Frage der Zeit, wann es zu ersten Boykotts gegen brasilianische Produkte komme.

Nun schickt der Präsident Soldaten

Präsident Bolsonaro reagierte mit einem Sondertreffen seines Kabinetts und ordnete den Einsatz der Armee an. Schon ab Samstag würden Einheiten in Grenzregionen, indigenen Territorien und anderen betroffenen Regionen eingesetzt, um für einen Monat bei der Eindämmung der Feuer zu helfen, hiess es in einem Dekret Bolsonaros. «Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht», erklärte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. «Wir sind uns dessen bewusst und werden handeln, um Abholzung und kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, die Menschen im Amazonas gefährden. Wir sind eine Null-Toleranz-Regierung bei Verbrechen, und auf dem ökologischen Feld wird das nicht anders sein.»

Das Land hat strenge Umweltschutzgesetze, allerdings werden diese nur selten angewandt. Amazonien ist dünn besiedelt, und oft gibt es nicht genug Beamte, um Brandstiftungen und illegale Rodungen zu verfolgen. Abholzen ist ein gutes Geschäft. Es geht auch um Landspekulation. Wer illegal ein Stück Regenwald abfackelt und Rinder darauf grasen lässt, hat gute Chancen, das Gebiet im Nachhinein als «landwirtschaftliche Nutzfläche» registrieren zu lassen.

Sind die Brände einmal gelegt, sind sie kaum zu löschen. Es fehlt an Feuerwehrkräften in der Region, sie haben auch keine Spezialausrüstung. Hier könnte Europa helfen. Doch stattdessen soll Geld gekürzt werden: Norwegen und Deutschland haben die Finanzhilfe für den Amazonasfonds gestoppt. Dessen Ziel: unter anderem der Kampf gegen Waldbrände.

sz/red/afp

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