Zehntausende Iraner protestieren gegen neue US-Sanktionen

«Nieder mit den USA – Sieg für den Islam»: Am Tag vor den neuen US-Sanktionen hat das iranische Regime mehrere Kundgebungen organisiert.

Am Montag soll eine neue Runde von US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. (4. November 2018) Video: AFP

Zehntausende Menschen protestierten am Sonntag in Teheran und anderen iranischen Städten bei staatlich organisierten Kundgebungen gegen die USA. Sie verbrannten amerikanische Flaggen und Dollarscheine. Bei den Protesten in Teheran hielten viele Demonstranten Plakate in die Höhe, auf denen sie US-Präsident Donald Trump verspotteten. Darauf stand zum Beispiel «Nieder mit den USA, nieder mit Israel – Sieg für den Islam». Viele Teilnehmer traten sich auf übergrossen Nachdrucken von Hundert-Dollar-Noten die Füsse ab.

Der «Wirtschaftskrieg» Washingtons sei ein neuer Versuch, die islamische Republik zu stürzen, rief der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, den Demonstranten zu. Der Iran werde «diese letzte vom Feind erhobene Waffe» aber bezwingen. An Trump gerichtet sagte er: «Bedrohen Sie niemals den Iran!» Dschafari beschrieb Trump als «merkwürdigen Präsidenten».

Auch in anderen iranischen Städten kam es am Sonntag zu Protesten. Sie fanden am Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran statt, der stets von Demonstrationen gegen die USA begleitet wird.

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Am 4. November 1979 hatten radikale Studenten während der islamischen Revolution die amerikanische Botschaft gestürmt und 444 Tage lang mehr als 50 US-Diplomaten als Geiseln genommen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran wurden damals abgebrochen.

Sanktionen ab Montag

Am Montag treten weitere massive US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich in erster Linie gegen die Öl- und Bankenbranche. Zu den Massnahmen gegen iranische Banken gehört laut Washington, dass ihr Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift erreicht werden soll.

Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen am Dienstag zelebrierte der US-Präsident die Sanktionen förmlich. Am Freitag verbreitete Trump auf Twitter eine Filmposter-ähnliche Aufnahme von sich selbst mit der Überschrift: «Die Sanktionen werden kommen» und darunter dem Datum des morgigen Montags: der 5. November. Die Schriftart ist dabei von der HBO-Hitserie «Game of Thrones» abgeschaut und der Satz ähnelt dem Satz «Winter is coming», mit dem in der Serie jeweils vor einer dunklen Zukunft gewarnt wird.

Betroffen von den Sanktionen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Medienberichten zufolge könnte Washington einigen Staaten wie China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei den Bezug iranischen Öls zeitweise gestatten, allerdings in niedrigerem Umfang als bisher. Für EU-Staaten gelten die Ausnahmeregeln jedoch nicht.

Die Sanktionen waren bereits in früheren Jahren wirksam und wurden 2015 nach dem Abkommen zum iranischen Atomprogramm ausgesetzt. Trump kündigte die aus seiner Sicht völlig unzulängliche Nuklearvereinbarung im Mai einseitig auf und leitete die erneute Inkraftsetzung der früheren Strafmassnahmen ein. Ein Teil gilt bereits seit August.

Durchhalteparolen Chameneis

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte am Samstag auf Twitter kritisiert, die Sanktionen zielten darauf ab, die Wirtschaft des Iran zum Stillstand zu bringen und das Land rückständig zu halten.

Doch in den vergangenen 40 Jahren hätten die USA «zahlreiche Anstrengungen» gegen den Iran unternommen – «militärische, wirtschaftliche und mediale Kriegsführung». Allerdings seien in diesem Kampf die USA die «Besiegten». Der Iran werde auch aus dem derzeitigen Konflikt «siegreich» hervorgehen.

Irans geistliches Oberhaupt warf Trump vor, «Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht» zu haben. Überdies schwinde Amerikas wirtschaftliche und militärische Stärke. Die US-Sanktionen hätten im Iran eine «Bewegung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit» ausgelöst.

EU bedauerte Sanktionen

Irans Aussenminister Javad Zarif telefonierte nach amtlichen Angaben mit der EU-Aussenbeauftragen Federica Mogherini sowie mehreren EU-Aussenministern. In einer gemeinsamen Stellungsnahme bedauerten die EU, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, dass die USA ihre Strafmassnahmen nun erneut greifen lassen wollen.

Mogherini sowie die Aussen- und Finanzminister der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens erklärten, europäische Firmen mit legitimen Handelsinteressen im Iran sollten geschützt werden. Zudem werde im Sinne des Atomabkommens auch mit Russland und China verstärkt darauf hingearbeitet, dass die Finanzkanäle für den Iran offen gehalten und die Öl- und Gasexporte fortgesetzt werden können.

Russland verurteilte «das zerstörerische Vorgehen der USA». Washington umgehe den UNO-Sicherheitsrat und treffe auch Partner des Irans. Wenn die USA den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern wollten, sollten sie mit ihm darüber verhandeln, erklärte das Aussenministerium in Moskau.

fal/mch/sda

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