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«Wir erleben hier eine echte Tragödie»

Der syrische Oppositionschef fordert an der Münchner Sicherheitskonferenz die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auf. Die Regierung Assads lasse systematisch Frauen vergewaltigen und Kinder foltern.

«Es gibt eine unglaubliche Brutalität in diesem Regime»: Syrischer Oppositionschef Ahmed Moas al-Chatib an der Sicherheitskonferenz in München. (1. Februar 2013)
«Es gibt eine unglaubliche Brutalität in diesem Regime»: Syrischer Oppositionschef Ahmed Moas al-Chatib an der Sicherheitskonferenz in München. (1. Februar 2013)
AFP

Mit einem dramatischen Appell hat der syrische Oppositionschef Ahmed Moas al-Chatib die Weltgemeinschaft zum Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert. «Wir erleben hier eine echte Tragödie», sagte al-Chatib in der Nacht auf heute an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält. Es gebe eine «unglaubliche Brutalität in diesem Regime», sagte der Oppositionsführer.

Assad setzte verbotene Waffensysteme ein

Al-Chatib warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, «nicht auf die moralisch gebotene Weise» mit den Massakern in seinem Land umzugehen. Assad lasse alle möglichen Foltermethoden gegen die Bevölkerung anwenden und setze zudem verbotene Waffensysteme ein, ohne dass die Staatengemeinschaft darauf reagiere.

Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte al-Chatib: «Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.»

«Wir wollen das Blutvergiessen beenden»

Der Oppositionschef bekräftigte seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Assad-Regime. «Als Geste des guten Willens, um die Leiden des syrischen Volkes zu lindern, das Blutvergiessen und die Zerstörung des Landes zu beenden, sind wir bereit, uns an einen Verhandlungstisch zu setzen», sagte er.

Al-Chatib war vor seinem Auftritt mit Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle zusammengetroffen. Westerwelle begrüsste dabei die wachsende Handlungsfähigkeit der Opposition in Syrien. «Je schneller, je klarer das gelingt, desto glaubwürdiger ist die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad.»

Brahimi trifft Biden und Lawrow

An der Konferenz in München soll es auch zu einem Treffen des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, mit US-Vizepräsident Joe Biden kommen. Auch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow will Brahimi sprechen. Mit beiden habe er Termine vereinbart, kündigte Brahimi an.

Er machte aber deutlich, dass er nicht mit einer baldigen Lösung des Konflikts rechnet. «Offen gesagt: Ich bin mir der Schwierigkeiten weit mehr bewusst, als einer Lösung, die um die Ecke liegt», sagte Brahimi.

Die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ziehen in der Syrien-Krise nicht an einem Strang. Die USA, Grossbritannien und Frankreich sind der Ansicht, dass Präsident Assad durch den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten jede Legitimität verloren hat. Russland, das Waffen an das Regime liefert, und China warnen dagegen vor «Einmischung» in Syrien.

USA besorgt über syrische Waffen in Händen der Hizbollah

Die USA sind nach den Worten von US-Verteidigungsminister Leon Panetta zunehmend besorgt, dass durch den Bürgerkrieg in Syrien moderne Waffen in die Hände der Hisbollah-Miliz im Libanon fallen könnten. Das «Chaos» in Syrien habe eine Lage geschaffen, in der Waffen leicht über die Grenze in den Libanon gelangen könnten, sagte Panetta in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Zu dem israelischen Angriff in Syrien Mitte der Woche sagte Panetta, die USA unterstützen jegliche möglichen Schritte um sicherzustellen, dass moderne Waffen wie Boden-Luft-Raketen oder chemische Waffen «nicht in die Hände von Terroristen fallen».

Israels Angriff richtete sich gegen Raketen

Zuvor hatte ein US-Vertreter gesagt, der israelische Angriff in Syrien habe sich gegen Boden-Luft-Raketen und einen nahegelegenen Militärkomplex in einem Vorort von Damaskus gerichtet. Die israelische Luftwaffe habe Boden-Luft-Raketen auf Lastwagen angegriffen, da Israel einen Transport der Waffen zur libanesischen Hisbollah-Miliz befürchtet habe. Zudem sei ein angrenzender Militärkomplex bombardiert worden, in dem sich möglicherweise Chemikalien befunden hätten, sagte der US-Vertreter.

Die syrische Armee hatte Israel vorgeworfen, am Mittwoch ein militärisches Forschungszentrum in der Ortschaft Dschamraja nördlich von Damaskus angegriffen zu haben. Israel äusserte sich nicht zu den Vorwürfen. Die israelische Regierung hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass Chemiewaffen aus syrischen Beständen in die Hände der mit der Regierung in Damaskus verbündeten Hizbollah geraten könnten.

sda/AFP/chk

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