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Washington «beunruhigt» wegen Mursis Machtausweitung

Die Reaktionen auf die handstreichartige Erweiterung der Befugnisse von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sind deutlich ausgefallen. In Kairo gingen die Proteste in der Nacht weiter.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
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In Ägypten dauern die Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi an. Hunderte Oppositionsanhänger harrten auch in der Nacht auf heute auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren.

Präsident Mohammed Mursi hat mit der Erweiterung seiner Macht harsche Kritik und Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt versammelten sich am Freitag zehntausende Demonstranten und warfen ihm einen Staatsstreich vor.

Polizei greift hart durch

Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Die Polizei ging auf dem Tahrir-Platz mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. In Alexandria stürmten laut Augenzeugen Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Strasse geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.

USA rufen Ägypter zur Ruhe auf

Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, äusserte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Die USA bezeichneten die Entmachtung der Justiz durch Mursi als besorgniserregend. Es müsse eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen geben, teilte das US-Aussenministerium mit. Die Ausweitung der Machtbefugnisse des Staatschefs löse «Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft» aus, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag in Washington. «Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen.»

Macht handstreichartig ausgebaut

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag unter anderem bestimmt, dass seine Erlasse bis zur Wahl eines Parlamentes nicht angefochten werden können. Die Ägypter hatten seinen Vorgänger Hosni Mubarak im vergangenen Jahr nach wochenlangen Protesten aus dem Amt gejagt.

Am Freitag sagte Mursi vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan.

Al-Baradei kritisiert «neuen Pharao»

Seine Gegner trafen sich auf dem Tahrir-Platz, der 2011 zu einem Symbol des Arabischen Frühlings wurde, und riefen: «Das Volk will das Regime stürzen!» Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Mursi habe «die gesamte staatliche Macht an sich gerissen und sich zu einem neuen Pharao Ägyptens ernannt».

Auch andere politische Gruppen verurteilten Mursis Vorgehen. Der Präsident habe «dem Volk und den Institutionen sämtliche Rechte und Macht geraubt», hiess es in einer Erklärung der Opposition.

Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüssten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die Erlasse dienten dazu, Ägypten schneller auf den Weg der Demokratie zu bringen.

Noch keine Verfassung

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst.

Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

sda/AFP/rub/mw/bru/chk

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