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UNO erwägt Einsatz von Drohnen über Ostkongo

Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen haben bereits Zehntausende Kongolesen in die Flucht geschlagen. Die UNO könnte bald unbewaffnete Drohnen einsetzen, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Sagen Rückzug zu: Rebellen auf einem Lastwagen im Kongo. (24. November 2012)
Sagen Rückzug zu: Rebellen auf einem Lastwagen im Kongo. (24. November 2012)
AFP
Truppe von zweifelhaftem Ruf: Kongolesische Regierungssoldaten verlassen ihr Hauptquartier 45 Kilometer von Goma entfernt. (25. November 2012)
Truppe von zweifelhaftem Ruf: Kongolesische Regierungssoldaten verlassen ihr Hauptquartier 45 Kilometer von Goma entfernt. (25. November 2012)
Keystone
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für Sanktionen gegen die Anführer der Rebellen ausgesprochen: UNO-Soldaten im Kongo. (13. August 2012)
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für Sanktionen gegen die Anführer der Rebellen ausgesprochen: UNO-Soldaten im Kongo. (13. August 2012)
AFP
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Die Vereinten Nationen erwägen nach Angaben eines Sprechers, unbewaffnete Drohnen zur Überwachung des umkämpften Ostkongos einzusetzen. Die Informationen aus der Luft sollen den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen verbessern. Das sagte Kieran Dwyer von der UNO-Abteilung für Friedenserhaltende Massnahmen der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in New York.

Ein entsprechender Vorschlag werde dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche unterbreitet. Die Drohnen sind laut Dwyer aber nur eine von mehreren Massnahmen für die Menschen im rohstoffreichen Osten des Kongos, über die das höchste UNO-Gremium entscheiden soll.

Gebiet ist zu weiträumig

Die jüngsten Kämpfe zwischen der Rebellenbewegung M23 und den Regierungstruppen haben bereits Zehntausende in die Flucht getrieben.

Das Gebiet sei so weiträumig, dass die UNO-Friedensmission Minusco es nicht lückenlos abdecken könne. Derzeit liefen Gespräche mit der kongolesischen Regierung und mehreren UNO-Mitgliedsstaaten, die über Drohnen verfügen.

«Wir würden äusserst vorsichtig vorgehen und in hundertprozentiger Abstimmung mit der Regierung in Kinshasa», versicherte Dwyer unter Bezug auf den geplanten Drohneneinsatz. Die Friedenstruppe im Kongo ist mit etwa 17'000 Mann die derzeit grösste UNO-Mission. Eine weitere Aufstockung ist geplant.

Rückzug innert zweier Tage gefordert

Die Staats- und Regierungschefs der Internationalen Konferenz der Grossen Seen Afrikas (ICGLR) hatten sich zuvor in der ugandischen Hauptstadt Kampala zur Situation im Kongo beraten. Sie forderten die kongolesischen Rebellen auf, sich innerhalb von 48 Stunden aus der Provinzhauptstadt Goma zurückzuziehen. Sonst droht ihnen das militärische Eingreifen einer Regionaltruppe.

Die Staatschefs und Regierungsvertreter forderten die Rebellen auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren. Am Flughafen in Goma sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen.

Präsenz der Rebellen lässt nach

Die Rebellen teilten unterdessen mit, sie hätten Goma bereits geräumt. Nachdem die Stadt von der M23 «entmilitarisiert» worden sei, hätten nun Militär und Polizei die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sagte ein Sprecher der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. In Goma liess die Präsenz der Rebellen in den vergangenen Tagen laut einem AFP-Reporter merklich nach.

In der Gipfelerklärung hiess es, als Gegenleistung für einen Rückzug werde die Regierung in Kinshasa «zuhören, bewerten und berechtigte Missstände ausräumen». Die Blauhelm-Mission Monusco solle vor Goma eine neutrale Zone einrichten und schützen.

Die M23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake.

Direkte Gespräche gefordert

Die Aufständischen machten direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma. Der ugandische Staatsminister für Internationale Angelegenheiten, Henry Oryem Okello, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. «Die kongolesische Regierung wird erst mit den Rebellen verhandeln, nachdem sie sich aus Goma zurückgezogen haben.»

Die von den Rebellen eroberte Stadt Goma ist Stützpunkt von UNO-Truppen. Die Blauhelm-Soldaten sollen die Regierungstruppen beim Schutz von Zivilisten unterstützen, blieben beim Fall von Goma aber weitgehend untätig.

Am Samstag verstärkte die Armee des Kongo ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse.

SDA/chk/fko

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