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Trumps erpresserische Gabe

Der US-Präsident will für den Frieden eine Kapitulation der Palästinenser.

Nach vielen Monaten der Verschiebung soll er nun endlich enthüllt werden, jener Plan, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. US-Präsident Donald Trump hat ihn vollmundig als «Deal des Jahrhunderts» gepriesen. Das Potenzial dazu hat er – aber nur für eine Seite.

Trumps Plan sieht vor, dass Israel volle Souveränität über Jerusalem und die besetzten Gebiete im Westjordanland erhält, wo derzeit Siedlungen stehen. Damit wären die Forderungen von Premier Benjamin Netanyahu erfüllt. Er kann sich über dieses Geschenk freuen und wird es im Wahlkampf immer wieder auspacken.

Die Verlierer sind die Palästinenser, auch wenn ihnen ein eigener Staat angeboten wird. Der soll allerdings eine viel kleinere Fläche haben, als das derzeitige Westjordanland ausmacht. Das würde die palästinensische Führung vielleicht noch akzeptieren. Ebenso, dass die Grenzkontrollen in israelischer Hand liegen sollen.

«Den Palästinensern soll ein eigener Staat nur dann zugestanden werden, wenn sie Israel als jüdischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem akzeptieren.»

Aber Ostjerusalem als Hauptstadt ist eine zentrale Bedingung der Palästinenser, darauf werden sie unter keinen Umständen verzichten. Dabei werden sie Unterstützung anderer arabischer Staaten erhalten. In der Altstadt von Jerusalem steht auf dem Tempelberg die Al-Aqsa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum der Muslime in der ganzen Welt.

Den Palästinensern soll ein eigener Staat nur dann zugestanden werden, wenn sie Israel als jüdischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem akzeptieren. Damit nicht genug: Laut Berichten findet keine ihrer Forderungen Berücksichtigung in Trumps Plan. Druckmittel hat die palästinensische Führung keine.

Im Klartext: Von den Palästinensern wird eine Kapitulation ohne Verhandlungen verlangt. Denn lehnen sie die Pläne ab, dann soll Israel die Annexionen mit amerikanischer Unterstützung sofort umsetzen können. Präsident Trump will durch Erpressung zum Deal kommen und provoziert statt Frieden Auseinandersetzungen in der Region.

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