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Tausende trotzen Erdogan

Auch am dritten Tag strömen in Istanbul Unzufriedene zu Protesten zusammen. In Ankara hatte die Polizei zuvor einen Marsch auf den Regierungssitz gestoppt. Premierminister Erdogan fand markige Worte.

Rückten in Hundertschaften an: Polizisten im Gezi-Park in Istanbul. (15. Juni 2013)
Rückten in Hundertschaften an: Polizisten im Gezi-Park in Istanbul. (15. Juni 2013)
AFP
Die Polizei greift durch: Demonstranten flüchten vor dem Strahl eines Wasserwerfers. (15. Juni 2013)
Die Polizei greift durch: Demonstranten flüchten vor dem Strahl eines Wasserwerfers. (15. Juni 2013)
Reuters
Das jüngste Symbol der weltweiten Proteste, die Guy-Fawkes-Maske, war auch in Istanbul präsent.
Das jüngste Symbol der weltweiten Proteste, die Guy-Fawkes-Maske, war auch in Istanbul präsent.
Keystone
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Die türkische Regierung gerät durch die bislang schwersten Proteste gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan immer stärker unter Druck. Die Kundgebungen sind auch am Sonntagabend fortgesetzt worden. In Istanbul ging die Polizei mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die sich vor Erdogans Büro versammelt hatten.

Wie schon in der Nacht zum Sonntag kam es in dem Stadtteil erneut zu gewaltsamen Zusammenstössen. Auch auf dem in mehreren Kilometern entfernten Taksim-Platz gingen die Proteste von tausenden Demonstranten weiter.

In der Hauptstadt Ankara hatte die Polizei bereits am Nachmittag Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 1000 Demonstranten eingesetzt, die zu Erdogans Büro vordringen wollten. In mehreren Wohngebieten Ankaras und Istanbuls ertönten am Abend Pfeif- und Topfschlag-Konzerte, viele Einwohner schalteten zum Zeichen des Protestes das Licht in ihren Wohnungen ein und aus. Immer wieder wurden Rufe nach Erdogans Rücktritt laut, dem die Demonstranten einen zunehmend autoritären Stil vorwarfen.

Hunderte verletzte

Nach Angaben von Innenminister Muammer Güler wurden seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert. Seit Freitag wurden demnach mehr als 1700 Menschen festgenommen, von denen aber ein Grossteil nach kurzer Zeit wieder freikam. Hunderte Menschen wurden laut der Ärztegewerkschaft von Ankara verletzt. Amnesty International teilte mit, es gebe Berichte über 1000 Verletzte und zwei Tote. Die Behörden bestätigten zunächst weder das eine noch das andere.

Aussenminister Ahmet Davutoglu rief zu einem Ende der Proteste auf. Sie könnten das «Ansehen» des Landes in der Region und der Welt beschädigen, warnte er auf dem Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Abdullah Gül alle Seiten zur Ruhe und zum Dialog aufgerufen.

Proteste gegen autoritären Regierungsstil

Die Protestwelle hatte sich am Freitag an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes zugunsten eines Bauvorhabens verhindert werden sollte. Inzwischen richtete sie sich vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. So sagte ein friedlich protestierender Architekt: «Hier kommen Menschen aus allen Schichten zusammen. Sie demonstrieren gegen die Regierung und die Art Erdogans, wie ein König zu entscheiden.» Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) warf Erdogan diktatorisches Verhalten vor.

Der seit einem Jahrzehnt regierende Erdogan hat die Türkei tiefgreifend modernisiert, sie wirtschaftlich auf Wachstum getrimmt und das einstmals allmächtige Militär in die Kasernen verbannt. Seine Kritiker werfen ihm vor, sich mit seinen religiös-konservativen Ansichten in ihr Privatleben einzumischen.

Erdogan verunglimpft Demonstranten

Erdogan räumte Fehler ein. Der Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Gleichzeitig bekräftigte aber der Regierungschef, dem die Demonstranten auch eine «Islamisierung» der Gesellschaft vorwerfen, an dem Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz festhalten zu wollen. «Ja, wir werden eine Moschee bauen. Und dafür werde ich weder die Opposition noch eine paar Plünderer um Erlaubnis fragen», sagte er am Sonntag. Diese habe er bereits von seinen Wählern, fuhr er fort.

Erdogan wies auch die Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. Er war sichtlich betroffen von der heftigen Ablehnung der Menge. «Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen», zitierten türkische Medien den Regierungschef. Erdogan griff die Demonstranten scharf an. Er warf ihnen Brandstiftung und Plünderungen vor. Die Proteste geisselte er als undemokratisch.

Internationale Sorge

Auch international gab es Kritik an dem Einsatz. Die Europäische Union hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten in Istanbul verurteilt. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton war von «unverhältnismässigem Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei» die Rede. Ashton äusserte «Besorgnis» angesichts der Eskalation bei den Protesten in Istanbul. Beide Seiten müssten in Dialog treten, um eine «friedliche Lösung» des Konflikts zu finden. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nannte das harte Vorgehen der Polizei «völlig unangemessen».

Auch die USA haben alle Seiten zur «Beruhigung der Lage» aufgerufen. In einer Erklärung des Weissen Hauses wurden insbesondere die türkischen Sicherheitskräfte aufgefordert, «Zurückhaltung zu üben». Sprecherin Laura Lucas sagte am Sonntag, die USA seien davon überzeugt, dass friedliche öffentliche Demonstrationen «Teil einer demokratischen Äusserung» seien. Die langfristige Stabilität der Türkei werde am besten durch die «fundamentalen Freiheiten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit» gewährleistet.

In mehreren deutschen Städten – darunter in Hamburg und Stuttgart – kamen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen. Und auch in New York gingen Hunderte auf die Strasse und trugen Transparente mit Aufschriften wie «Resistanbul».

Olympia 2020 immer noch optimistisch

Die Organisatoren der Istanbuler Olympiabewerbung für 2020 bauen trotz der jüngsten Protestwelle gegen die Regierung in Ankara auf die Unterstützung des türkischen Volkes für ihr Projekt.

In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung zeigten sich die Organisatoren für Istanbul 2020 davon überzeugt, «dass alle Gruppen in der Türkei vereinigt hinter unserem Traum stehen, die ersten Olympischen und Paralympischen Spiele der Nation auszurichten». Es gebe einen gemeinsamen Wunsch, «sich im olympischen Geist zu einen und der Welt zu zeigen, dass wir für eine bessere Türkei zusammenarbeiten können».

AFP/sda/AP/rub/chk

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