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Syrien-Konferenz kommt nicht vom Fleck

Die syrische Opposition und die Regierung sollten in Genf wieder über Frieden verhandeln. Direkte Gespräche scheinen jedoch unmöglich.

Noch sitzen Opposition und Regierung bei den Verhandlungen nicht an einen Tisch: Vertreter des syrischen Regimes besprechen sich vor der Konferenz. (10. Februar 2014)
Noch sitzen Opposition und Regierung bei den Verhandlungen nicht an einen Tisch: Vertreter des syrischen Regimes besprechen sich vor der Konferenz. (10. Februar 2014)
Keystone

Die Syrien-Friedensgespräche kommen auch zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde, die am Montag begonnen hat, nicht vom Fleck. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, für die jüngste Eskalation der Gewalt im Bürgerkriegsland verantwortlich zu sein. «Die Verhandlungen können nicht weitergehen, wenn das Regime die Gewalt gegen das syrische Volk erhöht», sagte Oppositionssprecher Luai Safi nach einem Treffen mit UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi.

UNO-Vermittler Lakdar Brahimi bemüht sich in getrennten Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition hinter verschlossenen Türen einen Fahrplan für die Verhandlungswoche festzulegen. Doch die beiden Seiten waren offenbar noch weiter voneinander entfernt als zum Ende der ersten Verhandlungsrunde vor zehn Tagen. Direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind derzeit für Mittwoch geplant.

Gewalt überschattet Verhandlungen

Die Regierungsoffensive in Aleppo, ein Angriff auf ein alawitisches Dorf und die Schüsse auf die Hilfskonvois für die Zivilisten in Homs belasten die Verhandlungen zusätzlich zu Schlüsselfragen wie etwa der politischen Zukunft Assads, dessen Rücktritt die Opposition fordert und die Regierung ablehnt. Der syrische Vizeaussenminister Faissal Mekdad betonte am Montag einmal mehr, dass dieses Thema nicht zur Debatte stehe. Diejenigen, die davon träumten, sollten damit aufhören.

Oppositionssprecher Safi wiederum warf den Assad-Truppen vor, mit dem Einsatz von Fassbomben in Aleppo Kriegsverbrechen zu begehen. Aber auch die Argumente der Regierungsseite, wonach «Terroristen» gegen sie kämpften, wurden durch einen neuen Angriff gestärkt. Extremistische Islamisten stürmten am Sonntag ein Dorf von Alawiten, jener schiitischen Splittergruppe, der auch Assad angehört. Dabei seien 40 Menschen ums Leben gekommen, die Hälfte von ihnen Zivilisten, berichtete das oppositionsnahe Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Mekdad sprach von rund 50 Toten und bezeichnete den Angriff auf den Ort Maan als Massaker. «Wir können nicht über einen richtigen und glaubhaften Friedensprozess sprechen, bevor das Töten und der Terrorismus nicht aufhören», sagte er.

Zivilisten beschossen

In der ersten Runde der Friedensgespräche hatte Brahimi die beiden Seiten dazu gedrängt, einer Evakuierung der belagerten Altstadt von Homs zuzustimmen, um so in kleinen Schritten Vertrauen aufzubauen. Doch nach langem Ringen konnte erst vergangene Woche eine Einigung erzielt werden.

Über das Wochenende brachten Helfer des syrischen Roten Halbmondes schliesslich Hunderte Zivilisten in Bussen in Sicherheit. Auch erste Pakete mit Lebensmitteln und Medikamenten gelangten zu den eingeschlossenen Menschen. Die dafür unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelte, dreitägige Waffenruhe wurde jedoch nicht immer eingehalten. Lastwagen mit Hilfsgütern und Zivilisten gerieten unter Beschuss. Rebellen und Regierungstruppen gaben sich für den Bruch der Waffenruhe gegenseitig die Schuld.

Am Montag haben Helfer der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisation Roter Halbmond die Evakuierungen in Homs fortgesetzt und bis zu 300 Menschen aus der belagerten syrischen Stadt gerettet. Der Rote Halbmond teilte am Abend via Twitter mit, dass die Aktion erfolgreich verlaufen sei.

sda/AFP/ldc

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