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Syrien will den Grenzkonflikt entschärfen

Die syrische Regierung sucht offenbar eine Lösung für den Streit mit der Türkei, der sich immer weiter zuspitzt: Das Aussenministerium verkündete, es sei gesprächsbereit.

Aufrüstung auf beiden Seiten: Die Türkei hat zahlreiche Panzer an der syrischen Grenze in Stellung gebracht. (12. Oktober 2012)
Aufrüstung auf beiden Seiten: Die Türkei hat zahlreiche Panzer an der syrischen Grenze in Stellung gebracht. (12. Oktober 2012)
AFP

Syrien hat sich im Grenzkonflikt mit der Türkei offen für eine Sicherheitskooperation gezeigt. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Aussenministerium berichtete, wird eine direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite angestrebt.

Es solle dabei ein Mechanismus gefunden werden, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze wiederherzustellen und zugleich die Souveränität beider Länder zu gewährleisten, schrieb Sana am Samstag.

Grenzstreit vor der Eskalation

Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück. Zuletzt hatte die türkische Luftwaffe am Freitag einen syrischen Helikopter nahe der Grenze zur Türkei abgedrängt.

Am Mittwoch hatte die Luftwaffe ausserdem ein aus Moskau kommendes syrisches Passagierflugzeug zur Landung in der Türkei gezwungen und durchsucht. Dabei beschlagnahmten die türkischen Behörden nach Angaben der türkischen Regierung in Russland hergestellte Rüstungsgüter.

Brahimi vermittelt in der Türkei

Die russische Regierung erklärte am Freitag, an Bord hätten sich elektronische Komponenten für ein Radar befunden. Mit dem Transport in einem Passagierflugzeug seien keine internationalen Gesetze verletzt worden.

Moskau räumte aber ein, dass die Teile sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Gemäss internationalen Abkommen ist der Transport von militärischen Gütern in Passagierflugzeugen verboten.

Wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Syrien und der Türkei reist der Syrien-Gesandte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, heute Samstag in die Türkei. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle macht deswegen auf dem Rückflug von China einen Zwischenhalt in Istanbul.

Erdogan fordert Reform des Sicherheitsrats

In Istanbul hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan währenddessen Kritik am UNO-Sicherheitsrat geübt: Angesichts der Blockadehaltung der Vetomächte China und Russland im Syrien-Konflikt forderte er eine Reform. Wegen der anhaltenden Vetos der beiden ständigen Ratsmitglieder gegen alle Syrien-Resolutionen verliere der UNO-Sicherheitsrat in den Augen aller «Unterdrückter» weltweit seine Legitimität, sagte Erdogan.

Er schlug vor, denn Sicherheitsrat so umzubauen, dass er «gerechter und wirksamer» werde und die Interessen der UNO-Mitglieder besser repräsentiere als bisher. Dabei müsse auch der wachsende Einfluss von Schwellenländern wie der Türkei, Brasilien, Indien oder Indonesien Berücksichtigung finden: «Der Westen ist nicht mehr der einzige Mittelpunkt der Welt,» sagte Erdogan.

sda/AFP/fko

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