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Strafgerichtshof will Kongo-Milizen verhaften

Nach ihrem Erfolg in Goma kündigt die Miliz M23 an, den Kampf in die kongolesische Hauptstadt zu tragen. Der Strafgerichtshof in Den Haag verlangt, dass zwei ranghohe Rebellen verhaftet werden.

Per internationalem Haftbefehl gesucht: Der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda. (Archivbild)
Per internationalem Haftbefehl gesucht: Der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda. (Archivbild)
AFP

Angesicht der Rebellenoffensive in Ostkongo hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die Festnahme zweier ranghoher Aufständischer verlangt. Die teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch mit.

Es würden neue Berichte über «Drohungen gegen Zivilpersonen und mutmassliche Verbrechen von Mitgliedern und Anführern der M23 und anderen Parteien, die sich das Chaos in der Region zunutze machen» untersucht. Bosco Ntaganda und Sylvestre Mudacumura seien über Jahre hinweg für Gewalttaten und Verbrechen im Osten des Kongo verantwortlich.

Gegen beide Männer waren bereits im Juli ICC-Haftbefehle ergangen. Ntaganda ist demnach einer der Führer der Rebellengruppe M23, die erst am Dienstag die Provinzhauptstadt Goma eingenommen hatte.

Rebellen wollen das Land kontrollieren

Die Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) wollen nach der Einnahme der Grossstadt Goma im Osten des Landes nun das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen. Als nächstes sei der Einzug in die Stadt Bukavu geplant, sagte ein Sprecher der Rebellengruppe M23.

Danach sei der Einmarsch in die 1600 Kilometer entfernt liegende Hauptstadt Kinshasa vorgesehen. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben neben der an der Grenze zu Ruanda gelegenen Stadt Goma bereits auch die etwa 27 Kilometer entfernte Stadt Sake erobert. «Der Weg zur Befreiung Kongos hat begonnen», rief Rebellensprecher Vianney Kazarama in einem Stadion den versammelten Menschen in Goma zu. Die Rebellen versprachen der dortigen Bevölkerung, umgehend Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Der Eroberung von Goma waren mehrtägige Kämpfe zwischen den Rebellen und von UNO-Truppen unterstützten kongolesischen Soldaten vorausgegangen. Dabei wurden laut lokalen Medienberichten etwa 80 Soldaten verwundet. Die fast 1500 bei Goma eingesetzten UNO-Blauhelme hätten sich in die dortigen Kämpfe nicht eingemischt, um keinen Krieg auszulösen, sagte ein Sprecher der UNO in New York. Derzeit sind in dem zentralafrikanischen Land nach UNO-Angaben knapp 17'000 Soldaten der Monusco-Mission stationiert.

Regionaler Krisengipfel

Am Mittwoch berieten DRC-Präsident Joseph Kabila, Ruandas Präsident Paul Kagame und Ugandas Präsident Yoweri Museveni in Kampala über eine Lösung des Konflikts, wie ein Sprecher des ugandischen Aussenministeriums mitteilte. Der Krisengipfel in der ugandischen Hauptstadt brachte bis zum Mittwochnachmittag keine Ergebnisse. Er hatte am Dienstag begonnen.

Die Regierung in Kinshasa beschuldigt das Nachbarland Ruanda, die Rebellen zu unterstützen, um an Bodenschätze des Landes zu kommen. Die kongolesische Republik ist reich an Diamanten, Gold sowie dem in Mobiltelefonen eingesetzten Koltan. Auch UNO-Experten sind der Ansicht, dass Ruanda und Uganda die Aufständischen unterstützen. Beide Länder bestreiten dies.

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Eroberung Gomas

In New York hatte der UNO-Sicherheitsrat noch am Dienstagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Eroberung Gomas verurteilt wird. In seiner Resolution forderte der Rat die Rebellen zum Rückzug aus Goma sowie zur Abrüstung und Auflösung auf.

Zudem verlangte er eine Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Osten Kongos. Gegen die Führung der Rebellengruppe M23 wurde ein Reiseverbot verhängt, auch wurden deren Vermögenswerte eingefroren.

Immer mehr Deserteure

Infolge der Eroberung von Goma gewinnen die M23-Rebellen offenbar immer mehr an Stärke. Mehr als 2100 Soldaten und 700 Polizisten desertierten am Mittwoch und liefen nach Angaben der Gruppe zu den Rebellen über.

«Es ist ein Regierungsproblem, es gibt keine Lebensmittel, kein Geld», klagte etwa Rashidi Benshulungu, der bisher als Hauptmann für den Geheimdienst des Militärs arbeitete und sich nun den Rebellen anschloss.

Die Gruppe M23 entstand, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühjahr desertiert waren. Die Aufständischen verlangen eine bessere Bezahlung, Waffen und eine Amnestie für Kriegsverbrecher.

SDA/ses

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