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Sanktionen füllen Ahmadinejads Wahlkampfkasse

Im Iran hat vor den Parlamentswahlen der Kampf um Stimmen begonnen. Präsident Ahmadinejad schickt die Anhänger in arme Regionen des Landes – mit grossen Versprechen und haufenweise Staatsgeldern.

Muss sich gegen Ayatollah Ali Khamenei durchsetzen: Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.
Muss sich gegen Ayatollah Ali Khamenei durchsetzen: Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.
Reuters

Eine politische Initiative, die vornehmlich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit betrieben wird, umschreiben Perser mit der Redensart «Fahren ohne Licht». Das Lager des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hat vor den Parlamentswahlen am Freitag genau diese Taktik verfolgt. Vor allem auf dem Land, abseits der Metropolen warben seine Wahlkämpfer um Stimmen für die ihn unterstützende Wahlplattform. Dabei vermieden sie eine direkte Konfrontation mit den Anhängern des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, mit dem Ahmadinejad um Einfluss im Land ringt.

Obwohl die Regierung von Ahmadinejad offiziell keine der Parteien unterstützt, haben seine Anhänger ein Wahlbündnis gebildet, das sich Paidari (Widerstandsfront) nennt. Sie konzentrierten ihre Bemühungen auf die ärmeren Landesteile, die ab vom Schuss liegen. Dort kann Ahmadinejad auch seine mächtigste Waffe einsetzen: Staatsgelder. Als indirekte Folge der Sanktionen schwimmt die Regierung in grossen Mengen der Landeswährung. Während der Wechselkurs des Rial auf Talfahrt ging, nahm die Regierung durch die Ölverkäufe weiter harte Devisen ein. Das erlaubt Ahmadinejads Lager, grosszügige Versprechen zu machen.

Erfolgreiche Strategie

Mit den zusätzlichen Zahlungen sollen vor allem die durch die steigenden Kosten für Importe wachsenden finanziellen Lasten kompensiert werden. Als Ausgleich für Kürzungen der Subventionen auf Nahrungsmittel und Energie zahlt die Regierung bereits jedem Iraner umgerechnet 30 Euro im Monat. Für grosse Familien in den ärmeren Regionen des Landes ist das eine bedeutende Summe. Die im Wahlkampf versprochenen Leistungen kommen gegebenenfalls noch dazu.

Mit dieser Strategie hat das Präsidentenlager durchaus Erfolg. «Ahmadinejad ist der einzige Präsident, der versprochen hat, die Menschen zu bezahlen, und das auch getan hat», sagt Akbar Afschari, Wachmann bei einer privaten Firma und Vater von drei Kindern.

Hohe Arbeitslosigkeit und Inflation

Allerdings gibt es auch Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt im zweistelligen Bereich, ebenso die Inflationsrate. Ahmadinejads Anhänger «fahren mit ausgeschalteten Lichtern», sagt der erfahrene Abgeordnete und Ahmadinedschad-Kritiker Hasan Ghafurifard. «Es ist aber noch unklar, wie viel Unterstützung sie damit gewinnen können.»

«Ich habe mich noch nicht für eine der Gruppen entschieden, aber ich werde nicht für die Unterstützer von Ahmadinejad stimmen», sagt der Student der Sozialwissenschaften, Heidar Alawi. «Sie haben in allen Bereichen ihre Versprechen gebrochen. Viele Menschen klagen über das schwierige Leben, wegen der Arbeitslosigkeit und der Inflation».

Grüne Bewegung bleibt unsichtbar

Während aber die beiden grössten politischen Blöcke, die von Ahmadinejad und Khamenei, sowie kleinere konservative bis ultrakonservative Fraktionen sich in Stellung für die Wahl gebracht haben, sind Vertreter der nach den umstrittenen Präsidentenwahlen 2009 brutal niedergeschlagenen grünen Bewegung weiter von der politischen Bildfläche verschwunden. Für den Studenten Abbas Mosafari ein Beweggrund, nicht wählen zu gehen. «Die Regierung ist damit wirklich schlecht umgegangen», sagt er. «Viele von ihnen sind noch immer im Gefängnis, einfach weil sie gegen das Ergebnis der Wiederwahl sind».

Wie viele Iraner so denken wie Mosafari, bleibt wohl bis zu den Wahlen unklar. Einige Exil-Oppositionelle riefen zum Boykott der Abstimmung auf. «Wenn die Beteiligung hoch ist, könnte dies den Druck der Sanktionen mildern und der Welt ein Signal senden, dass die Regierung vom Volk unterstützt wird», sagt der Teheraner Politikanalyst Amir Mohebian. Bei einer geringen Beteiligung wäre wohl das Gegenteil der Fall.

dapd/kpn

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