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Russisches Parlament genehmigt Luftangriffe in Syrien

Russland macht den Weg für einen Militäreinsatz seiner Truppen in Syrien frei. Das Parlament votiert einstimmig für einen Antrag Wladimir Putins.

Vollzug: Der Kreml stimmt dem Vorschlag von Präsident Wladimir Putin zu und genehmigt die Luftangriffe in Syrien. (28. September 2015)
Vollzug: Der Kreml stimmt dem Vorschlag von Präsident Wladimir Putin zu und genehmigt die Luftangriffe in Syrien. (28. September 2015)
Keystone

Das russische Parlament hat heute einen Militäreinsatz seiner Truppen in Syrien einstimmig gebilligt. Das teilte der Stabschef von Präsident Wladimir Putin, Sergej Iwanow, mit. Die Ermächtigung sei notwendig, «nicht, um irgendwelche aussenpolitischen Ziele zu erreichen», sondern, «um Russlands nationale Interessen zu verteidigen».

Präsident Wladimir Putin hatte den Föderationsrat zuvor um Zustimmung für einen Auslandseinsatz gebeten. Zuletzt hatte Putin die höhere Kammer des Parlaments vor der Annexion der Krim im März 2014 um solch eine Zustimmung gefragt. Sie ist laut der russischen Verfassung für einen Auslandseinsatz nötig.

Uneinig über die Rolle des syrischen Präsidenten

Der Kreml berichtete, Putin habe am Dienstagabend ausserhalb von Moskau mit dem russischen Sicherheitsrat getagt, in dem über Terrorismus und Extremismus debattiert worden sei. Bereits am Montag hatte er US-Präsident Barack Obama zu einem Vier-Augen-Gespräch am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York getroffen. Dort war auch die derzeitige russische Aufrüstung in Syrien ein Thema.

Die beiden liegen aber in der Frage über die Zukunft des syrischen Machthabers Bashar al-Assad weiter über Kreuz. Obama hatte Putin gesagt, er glaube weiterhin nicht daran, dass es einen Weg zu Stabilität in Syrien mit Assad an der Macht gebe. Der russische Präsident machte dagegen seinen Standpunkt klar, wonach die Welt Assad unterstützen müsse, weil dessen Militär die besten Chancen habe, die Terrormiliz Islamischer Staat im Bürgerkriegsland zu bezwingen.

AFP/fal

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