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Nun lässt Assad die Muskeln spielen

Der syrische Präsident sendet ein deutliches Zeichen an Ankara und stationiert 2500 Soldaten an der Grenze zur Türkei. Derweil soll erneut ein Massaker an der Zivilbevölkerung stattgefunden haben.

Sollen sich auf den Weg in Richtung türkischer Grenze gemacht haben: Syrischer Armeekonvoi. (Archivbild)
Sollen sich auf den Weg in Richtung türkischer Grenze gemacht haben: Syrischer Armeekonvoi. (Archivbild)
Reuters

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat nach Angaben eines Rebellenkommandanten Truppen an der Grenze zur Türkei aufmarschieren lassen. Schätzungsweise 2500 Soldaten wurden am Freitag mit 170 Panzern und Militärfahrzeugen etwa 15 Kilometer vor der Grenze stationiert.

Ein Teil der Soldaten sei unweit der Stadt Aleppo im Norden Syriens untergebracht, sagte Kommandant Mustafa al-Scheich zur Nachrichtenagentur AFP. Er berief sich dabei auf Aussagen von Kämpfern der Rebellenarmee vor Ort.

Der Truppenaufmarsch sei eine «Demonstration der Stärke» und eine Reaktion auf eine Verstärkung türkischer Truppen an der Grenze zu Syrien nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets vor einer Woche. In türkischen Medien hiess es zudem, Ankara sei dabei, ein neues Abwehrsystem für Langstreckenraketen für umgerechnet gut 3,8 Milliarden Franken anzuschaffen.

Erneute Massaker

Über fünfzig Personen, darunter Frauen und Kinder, seien in den vergangenen Tagen in Duma von den Truppen getötet worden. Dies berichteten syrische Oppositionsaktivisten. Die Aktivisten stellten Videos ins Internet, die aus Duma stammen sollen. Darauf sind am Strassenrand aufgereihte, in weisse und blutbefleckte Tücher gehüllte Leichen zu sehen.

Zehn Personen seien am Kontrollpunkt einer regimetreuen Miliz erschossen worden, als sie versucht hätten, aus der umkämpften Vorstadt von Damaskus zu fliehen. Die fünfzehn Kilometer nordöstlich der Hauptstadt gelegene Stadt Duma wird seit Wochen von Kräften belagert, die zu Präsident Baschar al-Assad halten.

Zuletzt hatte im Mai das Massaker von Hula bei Homs mit 108 toten Zivilisten für internationale Empörung gesorgt. UNO-Ermittler konnten allerdings nicht eindeutig feststellen, wer die Täter waren. Sie hielten es lediglich für wahrscheinlich, dass Regime-Truppen und -Milizen das Blutbad angerichtet hatten.

In Syrien ist die Gewalt in jüngster Zeit eskaliert. Allein vom Donnerstag gab es Berichte der Opposition, wonach gegen 190 Menschen getötet worden sein sollen, darunter fast 120 Zivilpersonen. Es wäre damit einer der blutigsten Tage im seit 16 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Assad.

Suche nach friedlicher Lösung

Eine im europäischen UNO-Sitz in Genf stattfindende Konferenz will morgen nach Wegen suchen um den Syrien-Konflikt zu beenden. Daran teilnehmen werden die Aussenminister der UNO-Vetomächte sowie Vertreter aus der Region.

Grundlage der Gespräche der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe ist ein neuer Plan des Sondergesandten Kofi Annan, der die Bildung einer Übergangsregierung aus Regimevertretern und Oppositionellen vorsieht.

Assad wird im Entwurf des Annan Plans indirekt von der Teilnahme an einer Übergangsregierung ausgeschlossen. Es dürfe niemand dabei sein, dessen «Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden» würde, hiess es im Entwurf.

Der syrische Präsident hielt aber am Donnerstag erneut fest, eine von aussen diktierte Lösung werde es nicht geben. «Niemand weiss besser als wir, wie das syrische Problem zu lösen ist», sagte Assad.

Schützende Hand Russlands

Nicht nur die Gewalt vor Ort, sondern auch die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer lassen schwierige Verhandlungen erwarten. So wolle Moskau nur Formulierungen im Annan-Plan zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben, sagten Diplomaten.

Nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton gab sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Freitagabend aber zuversichtlich. Es gebe eine reale Chance, dass sich die Konferenzteilnehmer auf einen gemeinsamen Nenner einigten, sagte Lawrow. Er warnte aber davor, den Ausgang eines machtübergangs in Syrien vorherzusagen.

Von US-Seite hiess es nach dem dreistündigen Gespräch, es gebe nach wie vor Bereiche, wo die beiden Länder unterschiedlicher Meinung seien. Russland und auch China hatten sich bisher gegen ein hartes Vorgehen der UNO gegen Assad gestemmt.

Annan bleibt optimistisch

Der Syrien-Vermittler Annan gab sich trotzdem «optimistisch», dass es beim Syrien-Treffen in Genf zu einer Einigung kommt. Dies sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi. Gespräche über das Abschlussdokument liefen gemäss Plan.

An der Konferenz nehmen neben den USA und Russland auch Grossbritannien, Frankreich und China sowie die Türkei, die EU, der Irak, Kuwait und Katar teil, auf Druck der USA aber nicht der Iran, der als engster Verbündeter des Assad-Regimes gilt. Die Schweiz wird mit Bundesrat Didier Burkhalter vertreten sein, allerdings erst beim an die Gespräche anschliessenden Essen.

SDA/ses

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