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Netanyahus Wahlversprechen für die Rechten

Premier Netanyahu fürchtet um seine Macht und versucht im letzten Moment seine rechtsnationalen Wähler zu mobilisieren.

Alexandra Föderl-Schmid
Israelische Siedler feiern in der Stadt Hebron im Westjordanland das Purim-Fest. Foto: Amir Cohen/Reuters
Israelische Siedler feiern in der Stadt Hebron im Westjordanland das Purim-Fest. Foto: Amir Cohen/Reuters

Vier Jahre Schweigen, dann eine Offensive: Kurz vor der Parlamentswahl in Israel am Dienstag gab Premierminister Benjamin Netanyahu am Wochenende eine Reihe von Interviews, von Beratern «Blitz» genannt. Netanyahu, der traditionelle Medien in wahlkampffreien Zeiten meidet und lieber auf Facebook, Twitter und Instagram setzt, will – wie schon 2015 – unmittelbar vor dem Termin die potenziellen Wähler seines rechtsnationalen Likud mobilisieren.

Am Samstagabend kündigte er nichts weniger als die Annexion jener Gebiete im Westjordanland an, auf denen sich jüdische Siedlungen befinden. Werde er gewählt, dann «werde ich nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren», sagte Netanyahu. Er sprach zum ersten Mal aus, dass er die «Souveränität» dorthin ausdehnen wolle. «Es wird kein palästinensischer Staat geschaffen, das wird nicht geschehen.»

400'000 jüdische Siedler im Westjordanland

Israel hatte das Westjordanland 1967 von Jordanien erobert. Die besetzten Gebiete sollten laut dem Oslo-Abkommen Kernstück eines palästinensischen Staates werden. Inzwischen leben rund 400'000 jüdische Siedler im Westjordanland, von ihnen Judäa und Samaria genannt. Insgesamt gibt es rund 200 Siedlungen, von denen ein Teil selbst von Israel bisher als illegale Aussenposten betrachtet wurde.

Netanyahu geht damit deutlich weiter als sein in den meisten Umfragen vor ihm liegender Herausforderer Benny Gantz. Der will nur «Siedlungsblöcke» nicht räumen. «Ich werde nicht unterscheiden zwischen Siedlungsblöcken oder isolierten Siedlungen. Aus meiner Sicht ist jede Siedlung israelisch», sagte Netanyahu dagegen. Er werde nicht eine einzige Person «entwurzeln» und habe «nicht die Absicht, den Palästinensern Israels Kernland zu übergeben».

Er bezog sich zudem auf die Situation im Gazastreifen, den Israel 2005 geräumt und wo 2007 die radikalislamische Hamas die Macht mit Gewalt übernommen hatte. «Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben», sagte Netanyahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten.

Trumps Wahlgeschenk an Netanyahu

Ganz unerwartet kommt die Initiative des Premiers nicht. Nach der Unterzeichnung eines Dekrets zu den Golanhöhen durch US-Präsident Donald Trump war mit dem Vorstoss gerechnet worden. Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Nun wolle er «zur nächsten Phase übergehen und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten». Israel hatte die Golanhöhen ebenfalls im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und bereits 1981 annektiert.

Bisher war Netanyahu vor dem Versuch einer Annexion des Westjordanlands zurückgeschreckt. Die NGO Jesch Din führte am Wochenende auf, dass allein in der bisherigen Legislaturperiode 25 Anträge auf Annexion von zumindest Teilgebieten in der Knesset eingebracht worden seien. Aber keine dieser Gesetzesinitiativen wurde dann beschlossen. Trumps einseitiger Schritt wurde als Wahlgeschenk an Netanyahu interpretiert und von allen EU-Staaten und der Arabischen Liga als Bruch des Völkerrechts verurteilt.

Jonathan Rynhold, Professor für politische Studien an der Bar-Ilan-Universität, interpretiert Netanyahus Ankündigung als Versuch der Wählermobilisierung im Wahlkampffinale: «Netanyahu versucht, Wähler aus dem rechten Lager für den Likud zu gewinnen. Er schaut sich die Umfragen an und sieht, der rechte Block ist grösser als der andere. Darüber muss er sich keine Sorgen machen. Aber er will, dass der Likud auch die stärkste Partei wird.»

Gantz liegt vorn, trotzdem könnte Netanyahu gewinnen

Denn in den meisten Umfragen liegt Gantz mit seinem blau-weissen Bündnis vorne. Allerdings wird einhellig prognostiziert, dass das rechte Lager mehr als die Hälfte der aus 120 Sitzen bestehenden Knesset besetzen kann und damit die besseren Chancen hat, eine Koalition zu bildet. Den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt Präsident Reuven Rivlin. Bisher war es Tradition, zuerst jenen Politiker mit dem Auftrag zu betrauen, dessen Partei die meisten Stimmen hat.

«Netanyahu ist paranoid, dass der Präsident ihn nicht als Ersten fragen wird, eine Koalition zu bilden. Deshalb will er unbedingt mit seinem Likud vorne liegen«, erklärt der Politikwissenschaftler Rynhold. Netanyahu ziele vor allem auf Wähler des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, der mit seinem Rückzug aus der Koalition den vorgezogenen Wahltermin ausgelöst hat.

Dessen nationalistische Partei »Unser Haus Israel« kämpft darum, die Hürde von 3,25 Prozent für den Wiedereinzug in die Knesset zu überspringen. »Wenn diese Partei es über die Schwelle schafft, dann bekommt sie vier Sitze mindestens. Wenn das nicht gelingt, dann landen diese Wählerstimmen im Mülleimer. Netanyahu will Wähler überzeugen, sicherheitshalber für ihn zu stimmen.«

Trend zeigt in Richtung Netanyahu

Auch der bisherige Bildungsminister Naftali Bennett, der mit der Partei Neue Rechte antritt, fordert die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Die Partei Identität von Mosche Feiglin will eine Einstaatenlösung und die Palästinenser zur Auswanderung drängen. Feiglins Partei, die sich alle Koalitionsoptionen offen hält, könnte bei der Regierungsbildung den Ausschlag geben. Auch die Partei von Finanzminister Mosche Kachlon kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament.

Mit 47 Parteien treten so viele wie noch nie zur Wahl an. Laut den Umfragen könnten bis zu 14 den Sprung in die Knesset schaffen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Rynhold werden es «mindestens elf» sein. Ihre Anzahl wird über Koalitionsoptionen entscheiden.

Rynhold prognostiziert, dass Netanyahu zum fünften Mal eine Regierung anführen wird. «Die Wahrscheinlichkeit, dass Netanyahu am Ende gewinnt, ist gross, weil der Trend in seine Richtung zeigt. Es wird aber schwierig für ihn werden, länger als ein Jahr zu bleiben», erklärt Rynhold mit Blick auf drohende Anklagen in drei Korruptionsfällen. «Ausser er ändert die Gesetzeslage, was nicht unmöglich ist.» Eine der möglichen rechten Koalitionspartner hat bereits Unterstützung für den Plan angekündigt, Netanyahu Immunität zu verschaffen.

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