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Netanyahu droht ein Pyrrhussieg

Auch Koalitionsangebote nah der politischen Selbstaufgabe konnten Benjamin Netanyahu nicht ins Amt des Premiers hieven. Doch Neuwahlen werden ihm vermutlich mehr schaden als nutzen.

Gemäss seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Benjamin Netanyahu das übliche demokratische Prozedere ausgehebelt. Foto: Ronen Zvulun (Reuters)
Gemäss seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Benjamin Netanyahu das übliche demokratische Prozedere ausgehebelt. Foto: Ronen Zvulun (Reuters)

So etwas gab es in Israel noch nie: zwei vorgezogene Neuwahlen binnen eines halben Jahres. Der ausgebuffte Politprofi Benjamin Netanyahu ist überraschend damit gescheitert, nach den Wahlen im April binnen sechs Wochen eine Koalition zu schmieden. Das hätte nicht notwendigerweise zu einem erneuten Urnengang am 17. September führen müssen. Aber gemäss seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Netanyahu mit dem Neuwahlantrag das ansonsten in einem demokratischen Land übliche Prozedere verhindert: dass der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Da Benny Gantz mit dem blau-weissen Bündnis im April genauso viele Sitze in der Knesset wie Netanyahu mit seinem rechtsnationalen Likud erobert hat, wäre er der logische Nachrücker. Aber genau das wollte der Likud mit dem Neuwahlbeschluss in der Nacht auf Donnerstag verhindern, für den es dank der überraschenden Unterstützung arabischer Abgeordneter eine deutliche Mehrheit gab. Dieses Manöver ist typisch für Netanyahu und sein Allmachtsstreben. Er war zuvor bereit gewesen, fast alles preiszugeben, wofür er in den vergangenen Monaten politisch gekämpft hat – nur um zumindest einen Abgeordneten einer anderen Partei auf seine Seite zu ziehen.

Netanyahu sieht die Schuld für die missglückte Regierungsbildung allein bei Avigdor Lieberman.

Es waren unmoralische Angebote, die er Oppositionspolitikern unterbreitet hat: Einer drusischen Abgeordneten bot er an, das im Vorjahr beschlossene Nationalstaatsgesetz zu ändern. Netanyahu war sogar bereit, zu versichern, er werde Pläne fallen lassen, die Macht des obersten Gerichts einzuschränken. Sogar das bereits ins Parlament eingebrachte Immunitätsgesetz, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll, wollte er angeblich für einen Regierungseintritt opfern. Dass er das Finanzministerium gleich zwei Parteien versprochen hat, gehört zu dem für ihn charakteristischen Verhandlungsstil. Hätte er alle Personalversprechen einlösen müssen, wäre das Kabinett auf bis zu 30 Minister angewachsen.

Netanyahu sieht die Schuld für die missglückte Regierungsbildung allein bei Avigdor Lieberman, der auf der Einberufung streng religiöser Juden zum Wehrdienst beharrt hatte – was die ultraorthodoxen Parteien ablehnten. Erstaunlicherweise fiel dem politischen Überlebenskünstler Netanyahu diesmal nicht genügend ein, um sowohl Liebermans säkulare Partei «Unser Haus Israel» als auch die ultraorthodoxen Parteien zufriedenzustellen. Dass er nun ausgerechnet Lieberman, den Befürworter der Todesstrafe für Terroristen und eines harten Eingreifens im Gazakonflikt, als Linken brandmarkt, sagt viel über sein Weltbild aus. Links ist, wer nicht für Netanyahu ist.

Auch wenn Netanyahu noch einmal gestärkt aus Wahlen hervorgehen und dann tatsächlich zum fünften Mal Premierminister werden sollte, droht ihm wegen der bevorstehenden Anklagen in drei Korruptionsfällen das politische Aus. Denn durch die nahende Auflösung kann die Knesset keine grossen Gesetzesinitiativen mehr starten – auch nicht solche, die Netanyahu den Gang vor Gericht ersparen. Der Neuwahlbeschluss bietet dem Rechtsstaat vorerst Schutz vor den geplanten Einschränkungen der Gewaltenteilung und einer «Lex Bibi». Damit könnte sich Netanyahus taktisches Manöver für ihn als Pyrrhussieg erweisen.

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