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Moskau unterstützt neuen Syrien-Plan – und liefert dennoch Kampfhelikopter

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan regt für Syrien eine Übergangsregierung an. Moskau befürwortet dies. Gewartete Kampfhelikopter wolle man aber zurück nach Syrien schaffen.

Trotz Embargo liefert Russland Waffen nach Syrien: Präsident Wladimir Putin inspiziert einen Mi-24-Helikopter auf einem Stützpunkt in Korenovsk. (22. Juni 2012)
Trotz Embargo liefert Russland Waffen nach Syrien: Präsident Wladimir Putin inspiziert einen Mi-24-Helikopter auf einem Stützpunkt in Korenovsk. (22. Juni 2012)
AFP

Im Bemühen um ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan nach Angaben von UNO-Diplomaten die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vor.

Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat, berichteten die UNO-Diplomaten am Mittwoch. Er soll demnach im Detail auf dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen «Syrien-Aktionsgruppe» beraten werden.

Ausschluss Assads möglich

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Bashar Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren «Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben» könnten.

Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Russland für Annan-Plan

Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen «Leitlinien für einen Übergang» in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderem die Aussenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Russland unterstützt nach den Worten von Aussenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem «nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform» führe, sagte Lawrow heute. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte zuvor die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition ins Gespräch gebracht.

Lieferung von Kampfhelikoptern

Trotz der Unterstützung des neuen Annan-Plans unternimmt Russland einen zweiten Anlauf für die Lieferung von drei Kampfhelikoptern nach Syrien. Die Maschinen würden zurück gebracht, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti heute den leitenden Beamten Alexander Fomin aus dem Moskauer Verteidigungsministerium.

Einzelheiten über die Vorgehensweise nannte er nicht. Die Helikopter waren während der Sowjetära an Syrien geliefert und kürzlich in Russland gewartet worden. In der vergangenen Woche hatte ein Schiff mit den drei Helikoptern an Bord nach Russland zurückkehren müssen, nachdem der britische Versicherer seine Police zurückgezogen hatte. Trotz des Konflikts in Syrien sowie eines Embargos der USA und der EU liefert Moskau weiterhin Waffen in das Land.

Iran und Saudiarabien übergangen

Nicht vertreten sein werden der Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudiarabien, das die syrische Opposition unterstützt. UNO-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan den Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle Annan sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe.

Gegen eine Teilnahme des Iran hatten sich vor allem die USA ausgesprochen. Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16'000 Menschen getötet. Ein Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

SDA/rub

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