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«Lassen Sie die Justiz ihre Arbeit machen»

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigt das Vorgehen der Justiz in seinem Land gegen Kritik aus Europa.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nach der Landung anlässlich eines Besuchs in Deutschland im Januar 2018. Foto: Florian Gaertner (Getty Images)
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nach der Landung anlässlich eines Besuchs in Deutschland im Januar 2018. Foto: Florian Gaertner (Getty Images)

Die Türkei verlangt eine internationale Untersuchung im Fall des getöteten saudischen Journalisten JamalKhashoggi. Können Sie inzwischen sicher sagen, wer in Riad den Befehl für den Mord gab?

Mevlüt Cavusoglu: Wir glauben nicht, dass die Leute, die in die Türkei gekommen sind, auf eigene Faust gehandelt haben. So viel ist sicher. Das würden sie nicht wagen. Aber ohne Beweise kann ich nichts sagen.

Viele halten Kronprinz Muhammad bin Salman für den Schuldigen.US-Präsident Donald Trump wollte sich hingegen nicht festlegen, ob er den Befehl gab. Trump sagte: «Vielleicht, vielleicht auch nicht.»

Ich weiss nicht, warum Trump das gesagt hat. Ich weiss auch nicht, ob die Amerikaner Beweise haben, die wir nicht kennen. Ein «Vielleicht» reicht uns nicht, wir müssen uns sicher sein. Es gibt noch mehr offene Fragen: Wer hat hier vor Ort geholfen? Und wo ist die Leiche? Die saudischen Ermittler wollten von uns Informationen, aber im Gegenzug haben sie uns nichts gegeben. Sie wollten uns Phantombilder der lokalen Helfer schicken. Warum Phantombilder? Die Saudis kennen doch die Namen.

In dieser Woche findet der G-20-Gipfel in Argentinien statt. Kronprinz bin Salman hat Präsident Recep Tayyip Erdogan angeblich um ein Treffen gebeten. Ja, er hat Erdogan am Telefon gefragt, ob sie sich in Buenos Aires treffen können. Erdogan Antwort war: Mal sehen.

Ein freundliches Händeschütteln?

Derzeit gibt es keinen Grund, den Kronprinzen nicht zu treffen.

Erwarten Sie sich davon mehr Klarheit?

Ich hoffe es, bin mir aber nicht sicher.

Woher stammen die Tonaufnahmen der türkischen Ermittler aus dem Konsulat?

Die Geheimdienste geben ihre Quellen nicht preis. Aber ich habe sie mir angehört. Er wurde innerhalb von sieben Minuten getötet. Es war vorsätzlicher Mord. Sie haben nicht erst entschieden, ihn zu töten, nachdem sie ihn nicht zur Rückkehr hatten überreden können. Es ist zu hören, wie der Gerichtsmediziner die anderen instruiert: Sie sollten Musik hören, während er den Körper zerteilt. Man merkt, dass er es geniesst.

Er geniesst es?

Er zerteilt gerne Menschen. Es ist ekelhaft. Und dieser Mann hat an einer Uni gelehrt.

Warum haben die Mörder gerade in der Türkei zugeschlagen?

Weil er im Konsulat um einen Termin gebeten hatte, er brauchte Dokumente. Sie dachten, auf saudischem Territorium kommt niemand an sie heran.

Zu den Beziehungen der Türkei zur EU: Die Kommissare Johannes Hahn und Federica Mogherini warenerstmals seit langer Zeit gerade wieder in Ankara. Sehen Sie Chancen für einen Neuanfang mit der EU?

Noch nicht. Aber ich kann sagen, dass dies das beste und fruchtbarste hochrangige Treffen mit EU-Vertretern in den letzten vier oder fünf Jahren war.

Wirklich? Federica Mogherini und Johannes Hahn haben doch heftige Kritik an den jüngsten Festnahmen von Akademikern in der Türkei geübt.

Wir haben einander kritisiert, aber das ist in Ordnung, wir treffen uns ja nicht, um uns Komplimente zu machen. Ich habe auch ein paar Fragen gestellt. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, der Gesellschaft zu dienen. Wenn die Zivilgesellschaft aber an dem Versuch beteiligt ist, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, muss die Justiz einschreiten.

Sie meinen die Gezi-Proteste, die schon fünf Jahre zurückliegen?

Das war ein ernsthafter Umsturzversuch, kein friedlicher Protest, es gab Vandalismus. Sehen Sie sich an, wie Frankreich nun die Demonstranten im eigenen Land behandelt. Das ist für die EU in jeder Hinsicht inakzeptabel – aber Sie sagen nichts. Damals, während der Gezi-Proteste, haben die Europäer versucht, uns zu belehren.

Es gab auch viel friedlichen Protest bei Gezi. Wieso sind Sie sich so sicher, dass die festgenommenen Akademiker und der Kulturmäzen Osman Kavala, dessen Fall in Europa aufmerksam verfolgt wird, zu den Gewalttätern gehörten?

Sie haben die Gewalt organisiert. Kavala und die anderen.

Es gibt keine Anklage gegen Kavala, und er ist seit über einem Jahr in Haft.

Lassen Sie die Justiz ihre Arbeit machen. Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Die Anklageschrift sollte so bald wie möglich vorliegen. Die Untersuchungshaft sollte generell verkürzt werden. Wir arbeiten zurzeit daran. Mitte Dezember wird der Justizminister ein Reformpaket vorstellen.

Der Zustand der türkischen Justizwird von der EU immer wiederkritisiert. Will die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden?

Ja, das ist unser Ziel. Wenn die EU das nicht will, muss sie uns das sagen. 2016 haben wir das Flüchtlingsabkommen unterzeichnet. Da hat sich die EU verpflichtet, drei Milliarden Euro für Flüchtlinge zu zahlen und fünf neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, auch diejenigen zu Justiz und Sicherheit, jene Bereiche, bei denen uns die EU kritisiert. Vor kurzem aber hat die Kommission entschieden, keine neuen Kapitel zu öffnen. Das ist gegen die Abmachung.

Die Türkei will das Urteil desEuropäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte, den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas freizulassen, nicht umsetzen. Eine neue Belastung für das Verhältnis zur EU?

Erstens hat der EGMR im Fall Demirtas früher schon einmal anders entscheiden, zweitens war dies meiner Meinung nach ein politisch motiviertes Urteil. So etwas sollte das Gericht nicht tun. Wir werden die Grosse Kammer des EGMR anrufen. Drittens gibt es eine lange Liste von Entscheidungen, die auch EU-Länder nicht umgesetzt haben. Ich erinnere an die türkische Minderheit in Griechenland, die bis heute trotz eines EGMR-Urteils keine türkischen Namen für ihre Vereine nutzen darf. Seit zehn Jahren setzt Athen das nicht um. Übt etwa jemand Druck auf Griechenland aus?

Das Gericht rügt, dass Demirtas’Rechte als Präsidentschaftskandidateingeschränkt waren, das ist ein politisches Faktum.

Nein, hier geht es nicht um Politik, sondern um Recht und Gesetz. Selahattin Demirtas hat nicht verborgen, dass er die PKK unterstützt hat, auch wenn er nicht direkt zur Organisation gehört. Andere HDP-Abgeordnete, für die das nicht gilt, haben ihre vollen parlamentarischen Rechte.

Ihre Regierung hat vor nicht langer Zeit selbst mit der PKK verhandelt.

Ja, aber es hat nicht funktioniert, und es würde auch in Zukunft nicht funktionieren. Es wurde von den Terroristen missbraucht. Sie haben versucht, ihre Präsenz in den Städten zu erhöhen, nicht nur in den Bergen. Sie haben sich geweigert, ihre Waffen niederzulegen, und viele Unschuldige getötet.

Die USA haben ein Kopfgeld auf PKK-Führer ausgesetzt, weil dieTürkei das wollte?

Ja, aber in Syrien kooperieren die Amerikaner mit der YPG, obwohl sie zugeben, dass die ein Teil der PKK ist. Auch in Europa weiss man dies. Das sind doppelte Standards.

Es gibt aus der Bevölkerung derTürkei jetzt Forderungen, syrischeFlüchtlinge zurückzuschicken.

Sie können nur zurück, wenn sie sich in Syrien sicher fühlen. Wir haben das auch mit Hahn und Mogherini besprochen. Ich verstehe, wenn die EU sagt, ohne politische Einigung wollen wir den Wiederaufbau nicht fördern. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Rückkehrer erfüllt werden: Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, Schulen. Wir können sie nicht zur Rückkehr zwingen. Das wäre gegen das Gesetz und unmenschlich.

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