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Israels Regierungsbündnis rückt weiter nach rechts

Avigdor Lieberman wird neuer Verteidigungsminister. Seine ultrarechte Partei einigt sich mit Ministerpräsident Netanyahu auf eine Koalition.

Wird neuer Verteidigungsminister: Der Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, an einer Pressekonferenz. (23. Mai 2016)
Wird neuer Verteidigungsminister: Der Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, an einer Pressekonferenz. (23. Mai 2016)
Menahem Kahana, AFP

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird Mitglied der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Darauf einigte sich Israel Beitenu in der Nacht zum Mittwoch mit der regierenden Likud-Partei Netanyahus.

Der Vorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, soll demnach Israels neuer Verteidigungsminister werden, wie Tourismusminister Jariv Levin und ein Sprecher Liebermans am Mittwoch erklärten.

Drei Bedingungen

Neben Lieberman soll ein weiterer Vertreter seiner Partei das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen. Ein Koalitionsabkommen soll laut Medienberichten im Verlauf des Tages unterzeichnet werden.

Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Daraufhin lud Netanyahu ihn zu Sondierungsgesprächen ein.

Noch weiter nach rechts

Israels Regierungsbündnis rückt mit der Aufnahme von Israel Beitenu noch weiter nach rechts. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt jetzt über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.

Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Netanyahu sagte allerdings am Sonntag, die grössere Koalition werde sich für einen Neustart der Verhandlungen einsetzen.

Der Ex-Aussenminister Lieberman hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.

Jaalons Warnung

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.

Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben.

Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, war von 2009 bis Ende 2012 Aussenminister unter Ministerpräsident Netanyahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Aussenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanyahus gehörte er nicht mehr an.

SDA/mch

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