Israel rückt weiter nach rechts

Viele hatten Benjamin Netanyahu schon abgeschrieben – doch sein rücksichtsloser Wahlkampf ist wohl aufgegangen.

Erklärt sich zum Wahlsieger: Benjamin Netanyahu mit seiner Frau Sara. Foto: Ammar Awad (Reuters)

Erklärt sich zum Wahlsieger: Benjamin Netanyahu mit seiner Frau Sara. Foto: Ammar Awad (Reuters)

Schimon Peres hatte recht: «Mit dem ist noch zu rechnen», sagte er, nachdem Benjamin Netanyahu 1999 die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanyahu wieder an die Regierungsspitze gekämpft hatte. Auch diesmal hatten Netanyahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anführte, als er noch gar kein Programm und keine Partei hatte.

Aber Netanyahu hatte schon allerhand Affären überstanden und die aktuellen Korruptionsvorwürfe ignorierte er einfach. Wenn nötig, stellte er sich als Opfer einer «Hexenjagd» dar. Der 69-Jährige kämpfte mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.

Die Wirtschaft floriert

Aber Netanyahu ist es gelungen, vielen Bürgern einzureden, nur er könne für Sicherheit, Prosperität und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Präsident Donald Trump durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels und Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Unterstützung bei der Heimholung der menschlichen Überreste eines 1982 in Libanon getöteten israelischen Soldaten.

Tatsächlich kann Netanyahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel geniesst weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanyahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Militär in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Grossteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch kritisiert.

Ernst zu nehmen ist seine Ankündigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsblöcke zum israelischen Gebiet erklären, sondern auch isolierte Aussenposten. Das wäre der Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanyahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei Jüdische Stärke noch weiter nach rechts rücken. Die arabische Minderheit wird das zu spüren bekommen.

Aktivisten mit versteckten Kameras

Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein Fünftel der Bevölkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden. Der Likud schickte 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstiess damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanyahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, «um faire Wahlen sicherzustellen», untergräbt das Fundament der Demokratie.

Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht «die Medien» und «die Linke» zu seinem Feindbild. Aber Netanyahu steht nicht über dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zurücktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, dürften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer hat er sein Ziel erreicht, länger als Staatsgründer David Ben Gurion im Amt zu sein.

Netanyahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass jüdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Palästinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterlässt – egal, wie lange er im Amt bleibt.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt