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Islamische Staaten lassen Assad fallen

Die Organisation der Islamischen Kooperation hat die Mitgliedschaft Syriens suspendiert. Der UNO-Menschenrechtsrat berichtet derweil von Hinweisen auf eine Beteiligung höchster Regierungskreise an Gräueltaten.

Gegenspieler geben sich die Hand: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Mitte) und der König Abdullah von Saudiarabien (2. v. r.) begrüssen sich. (14. August 2012)
Gegenspieler geben sich die Hand: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Mitte) und der König Abdullah von Saudiarabien (2. v. r.) begrüssen sich. (14. August 2012)
Reuters

Die islamische Welt distanziert sich zunehmend vom Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Mit grossem Mehr beschlossen die islamischen Länder an einem Gipfel, Syriens Mitgliedschaft in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) zu suspendieren.

Das war der in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Abschlusserklärung der OIC-Sitzung in der saudiarabischen Stadt Mekka zu entnehmen. Der Verkündung des Beschlusses waren «hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen» vorausgegangen, wie ein arabischer Diplomat der Nachrichtenagentur DPA sagte.

Ein Nein von Iran und Algerien

Der Iran und auch Algerien hätten sich strikt gegen den Beschluss ausgesprochen. Andere Länder wie Pakistan oder Kasachstan hätten verlangt, dass der bewaffneten Opposition eine Mitschuld an der blutigen Auseinandersetzung zugewiesen werden sollte.

Die Arabische Liga und die meisten der 57 OIC-Mitgliedstaaten hatten schon im November mit dem Regime von Bashar al-Assad gebrochen. Saudiarabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.

Bericht des UNO-Menschenrechtsrats

Inmitten des eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien haben die Vereinten Nationen beiden Seiten erstmals Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der in New York veröffentlichte Bericht des UNO-Menschenrechtsrats machte Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen für das Massaker in Hula im Mai verantwortlich, bei dem mehr als 100 Zivilisten getötet wurden. Aber auch die Rebellen hätten in mindestens drei Fällen Kriegsverbrechen verübt, hiess es in dem lange erwarteten Bericht.

Im Bericht des UNO-Menschenrechtsrats hiess es, Mord, Folter und sexuelle Gewalt deuteten «auf eine Beteiligung höchster Regierungs- und Militärkreise hin». Auch Aufständische hätten Kriegsverbrechen begangen, allerdings in geringerem Masse. Mit ihrer Einordnung der Taten als Kriegsverbrechen stützte sich der Ausschuss auf eine Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seit Mitte Juli bezeichnet das IKRK den bewaffneten Konflikt in Syrien als Bürgerkrieg. Demnach gilt im ganzen Land nun das humanitäre Völkerrecht.

Die Experten hatten zu den Ereignissen in Syrien im Zeitraum vom 15. Februar bis 20. Juli insgesamt 1062 Interviews geführt. Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl der Ausschuss dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den Weltsicherheitsrat einbringen.

Zahlreiche Tote bei Angriff auf Bäckerei

Bei einem Angriff auf eine Bäckerei in der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten 25 Menschen getötet worden. 27 Menschen seien durch den Granateneinschlag verletzt worden, hiess es. Die Regierungstruppen hätten angegriffen, als die Menschen vor der Bäckerei im Viertel Kadi Askar angestanden hätten, um Brot zu kaufen.

Im Stadtteil al-Shaar starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter vier Erwachsene und zwei Kinder durch einen Angriff der Regierungstruppen. Attacken mit Helikoptern wurden aus den Provinzen Deir al-Zor und Homs gemeldet.

Iranische Botschaft beschossen

In Damaskus griffen nach der Bombenexplosion vor einer Kommandozentrale der syrischen Armee Aufständische die iranische Botschaft und ein Regierungsgebäude mit Panzerfäusten an. Gleichzeitig wurden bei Bombenangriffen syrischer Kampfflugzeuge auf eine Stadt nahe der türkischen Grenze mindestens 20 Menschen getötet. Bomben hätten den Grossteil eines Armenviertels von Asas zerstört, das 50 Kilometer nördlich von Aleppo liegt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von 23 Toten und mehr als 200 Verletzten. Ein Aktivist, der telefonisch in der Region erreicht wurde, sprach von 25 Toten. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen in Asas direkt nach den Luftangriffen neun Leichen, darunter ein Baby.

Golfstaaten fordern zu Ausreise aus dem Libanon auf

Der Konflikt in Syrien wirkt sich zunehmend auf das Nachbarland, den Libanon, aus. Angesichts von Drohungen gegen ihre Staatsbürger riefen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudiarabien ihre Landsleute auf, das Land umgehend zu verlassen.

Die Botschaft der Emirate in Beirut habe Informationen zu Drohungen gegen ihre Staatsbürger im Libanon erhalten, die «mit dem schwierigen politischen Kontext im Libanon» zusammenhingen, gab das Aussenministerium in Abu Dhabi bekannt.

Die katarische Botschaft in Beirut rief die Bürger des Landes auf, den Libanon angesichts von Spannungen «umgehend» zu verlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA berichtete.

Zuvor hatte bereits Saudiarabien seine Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Hintergrund waren Befürchtungen, dass Schiiten als Vergeltung für Geiselnahmen von Libanesen und Iranern durch syrische Rebellen Bürger von Saudiarabien entführen könnten.

dapd/sda/mw/rub

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