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Irakisches Militär dementiert Berichte über Luftangriff

Das irakische Staatsfernsehen meldet einen vermeintlichen US-Luftangriff auf einen pro-iranischen Sanitäterkonvoi – die USA dementieren.

Auf den Bildern waren nur noch die Überreste zweier völlig zerstörter Fahrzeuge in Flammen zu sehen. (Video: AP)

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani (zum Porträt) soll am Samstagmorgen ein Sanitäterkonvoi der pro-iranischen Milizen attackiert worden sein. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Polizeikreise von mehreren Toten und Verletzten.

Der Angriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Al-Hadsch al-Schaabi-Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen.

Al-Hadsch al-Schaabi stritt ab, dass bei dem Angriff hochrangige Mitglieder getötet worden seien. Betroffen sei eine Gruppe Sanitäter, die der Miliz angeschlossen sei.

Ein Sprecher der von den USA angeführten Militärkoalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS teilte via Twitter mit, das Bündnis habe in den vergangenen Tagen keine Luftangriffe in der Nähe des Lagers Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad geflogen. Das irakische Staatsfernsehen hatte von US-Luftangriffen gesprochen.

Auch das irakische Militär dementiert, dass am Samstag ein Luftangriff auf einen Sanitäterkonvoi in Tadschi stattgefunden habe. Die irakischen Volksmobilisierungskräfte (PMF), eine Dachorganisation paramilitärischer Einheiten, berichtete in einer ersten Erklärung von einem Luftangriff, später hiess es dann aber in einer weiteren Erklärung der PMF, dass kein Sanitäterkonvoi in Tadschi angegriffen worden sei.

Staatsbegräbnis am Samstag

Die vermeintliche Attacke erfolgte nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines Trauermarsches für Soleimani und den Vizechef der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis. Beide waren in der Nacht zum Freitag durch einen US-Drohnenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden. Am Samstag findet im Irak ein Staatsbegräbnis für al-Muhandis statt, das mit einer Prozession in Bagdad beginnt und mit der Bestattung in der heiligen Stadt Nadschaf endet.

Der Iran will derweil die USA juristisch für die Tötung von Soleimani verantwortlich machen. Es seien verschiedene rechtliche Schritte auf internationaler Ebene geplant, sagte Aussenminister Mohammed Jawad Sarif dem staatlichen Fernsehen. «Es handelte sich eindeutig um einen terroristische Handlung», so Sarif über den US-Angriff auf Soleimani im Irak.

Die USA ihrerseits entsenden nun tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, es würden zwischen 3000 und 3500 Soldaten in die Region geschickt.

Demokraten verurteilen Angriff

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben den Angriff auf Soleimani verurteilt. «Präsident Trump hat gerade eine Stange Dynamit in eine Zunderbüchse geworfen», sagte der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden.

Die Senatorin Elizabeth Warren erklärte: «Wir stehen auf der Schwelle zu noch einem Krieg im Nahen Osten.» Sie warf Trump und seiner Regierung vor, seit Jahren darauf hinzuarbeiten.

Trumps erster Auftritt vor den Kameras

Am Freitagnachmittag trat Donald Trump in Florida vor die Medien. Der US-Präsident betonte, er wolle keinen Krieg mit Teheran. «Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.» Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern, sagte Trump.

Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. «Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran», sagte Trump. Soleimani habe an «finsteren» Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden.

Noch am Freitagmorgen (Ortszeit) äusserte sich der Präsident auf Twitter. Zunächst schrieb er nur: «Der Iran hat nie einen Krieg gewonnen, aber nie eine Verhandlung verloren». Der Tweet konnte als Drohung verstanden werden, dass der Iran einen Krieg gegen die USA in jedem Fall verlieren würde.

Mit den Verhandlungen könnte Trump auf das ihm verhasste Atomabkommen angespielt haben, das unter Führung seines Vorgängers Barack Obama ausgehandelt worden war. In zwei folgenden Nachrichten begründete Trump den Angriff auf Soleimani und schrieb, «er hätte schon vor vielen Jahren eliminiert werden sollen».

US-Aussenminister Mike Pompeo forderte nach dem Angriff auf den iranischen Top-General Teheran zur «Deeskalation» auf. Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Der Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo am Freitag im Gespräch mit dem US-Sender Fox News.

Er hoffe, dass die Führung in Teheran die «Entschlossenheit» der US-Regierung anerkenne und «dass sie sich entscheidet, zu deeskalieren», sagte Pompeo. Sollte der Iran einen anderen Weg verfolgen und die USA erneut herausfordern, seien Präsident Donald Trump und die gesamte US-Regierung bereit, «angemessen zu antworten». «Die USA werden nicht zusehen, wie die Iraner eine Eskalation betreiben und weiterhin die Leben amerikanischer Staatsbürger in Gefahr bringen», warnte Pompeo.

Einsatz war «komplett legal und strategisch richtig»

Durch Soleimanis Tod seien der Irak und der Nahe Osten heute sicherer und hätten eine bessere Chance auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit, sagte Pompeo. «Die Abwesenheit von Qassim Soleimani ist ein Segen für diese Region.» An die Adresse von Kritikern in den USA sagte Pompeo, der Einsatz sei «komplett legal» und «strategisch richtig» gewesen.

Die US-Regierung rief derweil ihre Bürger auf, den Irak umgehend zu verlassen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, erklärte die Botschaft in Bagdad. Andernfalls sollten sie auf dem Landweg ausreisen.

Im Kongress entbrannte eine Debatte über die Rechtmässigkeit des US-Angriffs (zum Bericht). Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an (zum Bericht).

UNO-Menschenrechtsexpertin widerspricht Pompeo

Nach Auffassung einer UNO-Menschenrechtsexpertin ist die gezielte Tötung von Soleimani wahrscheinlich ein Verstoss gegen internationales Recht. «Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann», twitterte Agnes Callamard. Sie ist unabhängige Berichterstatterin des UNO-Menschenrechtsbüros für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.

Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei ausser bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe. «Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen», schrieb Callamard. Die französische Politologin arbeitet an der Columbia-Universität in New York. Als UNO-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul.

Vergeltung angekündigt

In fast allen Teilen des Iran kam es am Freitag zu spontanen Kundgebungen gegen die USA. Es fielen harte Worte in Richtung Washington wie «Tod den USA» und «Rache, Rache». Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran «das Blut Soleimanis rächen» werde, sagte der ranghohe Kleriker Ahmad Khatami in Teheran. Er steht den Hardlinern im Land nahe. Medienangaben zufolge nahmen Hunderttausende an den Demonstrationen teil.

Die oberste Führung in Teheran hat den USA «schwere Rache» angedroht. Ayatollah Khamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde: «Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache.» Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islam gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte Vergeltung an. «Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen», erklärte Rohani in einem Kondolenzschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der US-Nahostpolitik.

USA haben Hoffnung auf eine Rettung des Atomabkommens «zerbombt»

Russland verurteilte das amerikanische Vorgehen scharf. «Die Ermordung Soleimanis durch einen US-Angriff ist ein unverantwortlicher Schritt, der die Spannungen in der ganzen Region verschärfen wird. Soleimani hat loyal die nationalen Interessen des Iran verteidigt. Wir erklären dem iranischen Volk unsere herzliches Beileid», erklärte das russische Aussenministerium. Die USA hätten alle Hoffnung auf eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran «zerbombt», kommentierte Konstantin Kosatschew, der Chef der aussenpolitischen Kommission im russischen Föderationsrat. Der Iran könnte nun den Bau einer Atombombe in Angriff nehmen, «selbst wenn das bisher nicht geplant war.»

China rief alle Seiten zur Mässigung auf. «Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag in Peking.

«Konflikt nicht in unserem Interesse»

EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor einer Spirale der Gewalt im Irak gewarnt. «Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören», erklärte Michel am Freitag in Brüssel. «Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden.»

Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident weiter aus. Den tödlichen Militärschlag der USA gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt Bagdad sprach er nicht direkt an.

Die europäischen Staaten halten sich nach dem amerikanischen Angriff bedeckt. Als erstes EU-Land meldet sich Frankreich zu Wort. «Wir erwachen in einer gefährlicheren Welt», sagt Vizeaussenministerin Amelie de Montchalin und warnte vor einer weiteren Eskalation. Hinter den Kulissen versuche man, die Lage zu deeskalieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron appelliere an «alle Akteure in der Region». Einen ähnlichen Ton schlägt der britische Aussenminister Dominic Raab an. «Wir wissen um die Gefährlichkeit der iranischen Al-Quds-Milizen, die Qassim Soleimani anführte. Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf. Ein weiterer Konflikt ist nicht in unserem Interesse.»

Israel in erhöhter Alarmbereitschaft

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen haben zur Vergeltung aufgerufen. «Wir verurteilen dieses Attentat und die Lösung dafür sind schnelle und direkte Vergeltungsmassnahmen», schrieb der hochrangige Vertreter der Rebellen, Mohammed Ali al-Huthi, am Freitag auf Twitter.

Auch die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Jihad im Gazastreifen haben die Tötung von Soleimani verurteilt. «Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergiessen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen», teilte die Hamas mit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit. Netanyahu wäre planmässig erst am Samstag nach Israel zurückgereist. Israel befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Iran haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.

Video: So wurden der Iran und die USA zu Erzfeinden

Auslandchef Christof Münger erklärt, wie die beiden Staaten zu Erzfeinden wurden.

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