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Die Inkompetenz des Iran ist der Grund der Tragödie

Nicht zum ersten Mal kommt es bei militärischen Spannungen zu solch fatalen Fehlern. Der Iran hätte den Luftraum sperren müssen.

Paul-Anton Krüger
Südwestlich der Hauptstadt Teheran wurde von den iranischen Revolutionsgarden ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Foto: AP
Südwestlich der Hauptstadt Teheran wurde von den iranischen Revolutionsgarden ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Foto: AP

Die Erleichterung ist dem Entsetzen gewichen. Der militärische Schlag­abtausch zwischen den USA und dem Iran artet zwar vorerst nicht in einen offenen Krieg aus. Doch hat der Iran eingestanden, wenige Stunden nach dem Vergeltungsschlag der Revolutionsgarden auf zwei von den USA genutzte Stützpunkte im Irak ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen zu haben. Der Crash des Ukraine-International-Airlines-Flugs 752 forderte 176 Tote.

Vorfälle aus der Vergangenheit sind tragische Zeugnisse dafür, dass militärische Spannungen solche fatalen Fehler wahrscheinlich machen. 2014 holte eine russische Einheit den Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine vom Himmel, 298 Menschen kamen ums Leben. 1988 trafen die Flugabwehrraketen des US-­Lenkwaffenkreuzers Vincennes den Iran-Air-Flug 655, 290 Menschen starben, darunter 66 Kinder.

Vielleicht entspannt sich die Situation bald – wahrscheinlich nicht

In allen drei Fällen standen die Parteien nicht in einem erklärten Krieg, war der Luftraum trotz militärischer Auseinandersetzungen nicht gesperrt, versagten Menschen. Auch im Iran gab es tödliche Fehleinschätzungen, nicht nur von Soldaten.

Die Verantwortung trägt das iranische Regime: Die Inkompetenz der Revolutionsgarden und der Behörden sind die Ursache des Absturzes, nicht «Amerikas Abenteurertum», wie Aussenminister Mohammed ­Jawad Sarif twittert, um das eigene Versagen zu relativieren. Der Iran hat die Raketen auf US-Stützpunkte im Irak ge­feuert, also hätte der Iran auch seinen Luftraum für zivile Flugzeuge ­schliessen müssen, wenn das Regime Vergeltungsschläge erwartete. Und den Revolutionsgarden wird nicht entgangen sein, dass ihre Luftab­wehrbatterie unmittelbar neben dem grössten Verkehrsflughafen des Iran stand, den das Land einfach weiter­betrieb – als sei nichts gewesen.

Dennoch wäre zu hoffen, dass der Absturz dazu führt, dass das Regime und die US-Regierung intensiv daran arbeiten, die Situation am Golf zu entschärfen. Sonderlich gross ist die Wahrscheinlichkeit freilich nicht.

Iran hat zwar erklärt, die militärische Vergeltung für die Tötung von Revolutionsgarden-General Qassim Soleimani sei abgeschlossen. Zugleich aber bekräftigt der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, Soleimanis Mission zu Ende zu führen und die Amerikaner aus der Region vertreiben zu wollen. Iran wird dieses Projekt politisch vorantreiben, aber zweifellos auch die asymmetrische Kriegsführung gegen die USA fortsetzen, die Soleimani entwickelt hat. Irans Führung denkt in dieser Frage in langen Zeiträumen, nicht in den Wahlzyklen westlicher Demokratien – und erblickt in Amerikas Ermüdung im Nahen Osten eine historische Gelegenheit.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen sechs Monaten 15'000 zusätzliche US-Soldaten in die Region geschickt. Amerikas Verbündete dringen darauf, dass die einstige Ordnungsmacht den Nahen Osten nicht dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Doch Trump will eigentlich von dort abziehen, wie schon sein Vorgänger Barack Obama. Vom Öl am Golf ist Amerika längst nicht mehr abhängig. Trump sieht nun mehr denn je die Nato und die Europäer in der Pflicht.

Europa allerdings könnte bei einem raschen Rückzug der USA derzeit nicht einmal die Mission zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak aufrechterhalten – was trotz des Abzugsvotums des irakischen Parlaments die Kurden, viele Sunniten und auch einige Schiiten befürworten. Ein Auseinanderbrechen des Irak oder ein neuer Bürgerkrieg würde sich direkt auf Europa auswirken, ebenso ein Wiedererstarken des IS. Das Gleiche gilt für eine neue Offensive des syrischen Regimes auf die Provinz Idlib mit iranischer und russischer Unterstützung oder für einen monatelangen Häuserkampf in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Fluchtbewegungen werden sich nicht auf den Nahen Osten oder Nordafrika beschränken lassen, allen Beschwörungen des Schutzes der EU-Aussengrenzen zum Trotz. Und auch die Jihadisten werden Europa wieder ins Visier nehmen.

Europa fehlt es an schlüssigen Ideen

Das Mantra europäischer Diplomaten, dass es keine militärische Lösung für all diese Konflikte gibt, ist in gewisser Weise richtig. Stabilität oder dauerhaften Frieden vermögen militärische Mittel nicht herbeizuführen. Geeignet sind sie aber, um die Kräfteverhältnisse entscheidend zu verändern – und die Parameter einer politischen Beilegung von Konflikten vorzubestimmen. So redet niemand mehr von der Ablösung Assads in Syrien, seit Russland und Iran dem Regime beigesprungen sind.

In Libyen versuchen die Bundesregierung und die EU, mit hektischer Diplomatie den neuen Bürgerkrieg zu beenden, der zugleich ein Stellvertreterkrieg konkurrierender Regionalstaaten ist. Jahrelang hat Europa zugesehen, wie sich die Lage verschlechtert hat – selbst als die Emirate moderne Luftabwehrsysteme an den Kriegsherrn Khalifa Haftar lieferten.

Dynamik erzeugt nun aber nicht etwa die Diplomatie, sondern das Eingreifen Russlands und die Intervention der Türkei. Deren Präsidenten, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, verhandeln, wie schon in Syrien, über eine Waffenruhe. Ins Spiel gebracht haben sie sich über die Entsendung von Söldnern, durchaus ähnlich Soleimanis Milizen-Modell.

Zwar wird auch in Deutschland gerade mit Blick auf das Gebaren von US-Präsident Donald Trump gerne gefordert, Europa müsse strategische Autonomie erlangen. Doch bisher haben die Europäer keine schlüssigen politischen Ideen entwickelt, um mit den neuen Formen irregulärer Konflikte und Kriegsführung in ihrer Nachbarschaft umzugehen – und schon gar nicht die Fähigkeiten, eine solche Strategie auch militärisch abzustützen. Natürlich können sich die Staaten der EU nicht derselben Methoden bedienen wie Putin oder Erdogan. Doch allein mit Appellen und dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran werden die Europäer nicht viel erreichen, noch weniger mit einem überhasteten Abzug aus dem Irak. Mit den Folgen der Krisen im Nahen Osten aber werden sie sich konfrontiert sehen, ob sie darauf Einfluss nehmen oder nicht. Das ist keine Frage der Politik, sondern der Geografie.

Video: Ein Überblick über die Ereignisse

Die iranische Armee hat ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Video: Tamedia

Im USA-Podcast «Entscheidung 2020» diskutieren Christof Münger, Auslandchef von Tamedia, und Korrespondent Martin Kilian über die Iran-Krise, Donald Trump und das Impeachment.

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