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Gewalt gegen äthiopischen Soldaten ist keine Straftat

Das harte Durchgreifen der israelischen Polizei bei einem äthiopischstämmigen Soldaten zieht kein Gerichtsverfahren nach sich.

Der Polizeieinsatz gegen ihn löste in Israel heftige Proteste aus: Der Soldat Damas Pakada. (4. Mai 2015)
Der Polizeieinsatz gegen ihn löste in Israel heftige Proteste aus: Der Soldat Damas Pakada. (4. Mai 2015)
Daniel Baron On, Keystone

Das gewaltsame Vorgehen der israelischen Polizei gegen einen äthiopischstämmigen Soldaten hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Einsatz hatte heftige Proteste gegen die Diskriminierung von Einwanderern aus Äthiopien ausgelöst.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein stelle das Strafverfahren ein und überlasse den Fall der Polizei für ein Disziplinarverfahren, teilte das Justizministerium am Sonntag mit. Die frühere Abgeordnete Pnina-Tamano Schata, die sich an den Protesten beteiligt hatte, kritisierte Weinsteins Entscheidung als «skandalös».

«Soldat wurde zuerst gewalttätig»

«Wir haben keine andere Wahl, als weiter für unsere Rechte zu kämpfen», schrieb Schata auf ihrer Facebook-Seite. Ende April war ein Video verbreitet worden, das zeigt, wie der äthiopischstämmige Soldat Damas Pakada nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung von zwei Polizisten geschlagen wird. Pakada wehrt sich, wird aber schliesslich überwältigt und ihm werden Handschellen angelegt.

Weinstein erklärte, eine umfassende Analyse des Videos habe ergeben, dass Pakada zuerst gewalttätig geworden sei, als er einen Polizisten gestossen habe. Der Beamte habe «Gewalt angewendet, um den Soldaten von dem Ort fernzuhalten». Pakadas Festnahme sei «einwandfrei» verlaufen.

Weinstein teilte weiter mit, dass er auch die Ermittlungen gegen Pakada wegen Angriffs auf den Polizisten eingestellt habe. Der Beamte war kurz nach dem Vorfall entlassen worden.

«Typische Diskriminierung»

Das Video hatte eine Reihe von Demonstrationen in Israel ausgelöst, von denen einige in Gewalt ausarteten. Die Demonstranten werteten Pakadas Behandlung als typische Diskriminierung eines äthiopischstämmigen Israelis. Staatschef Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu räumten in der Folge Fehler im Umgang mit äthiopischstämmigen Juden ein und gelobten Besserung. Um dies zu unterstreichen, empfing Netanyahu Pakada.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfängt Damas Pakada. (Video: Youtube/IsraeliPM)

In Israel leben mehr als 135'000 Juden äthiopischer Herkunft, die vor allem in zwei Einwanderungswellen 1984 und 1991 ins Land kamen. Bis heute sind die meisten von ihnen nicht in die israelische Gesellschaft integriert. Sie beklagen Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe und eine Behandlung als «Bürger zweiter Klasse».

SDA/chk

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