«Es ist ein Problem, dass Ayatollah Khamenei am Ende entscheidet»

Der Westen und der Iran ringen in Montreux um eine Lösung im Atomstreit. Korrespondent Paul-Anton Krüger sagt, welche Kompromisse möglich sind.

Skeptisch gegenüber den Atomverhandlungen: Ayatollah Ali Khamenei, Religionsführer des Iran.

Skeptisch gegenüber den Atomverhandlungen: Ayatollah Ali Khamenei, Religionsführer des Iran.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Die Atomverhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran stecken in ihrer entscheidenden Phase. Worüber wird in Montreux verhandelt? Die zentralen Punkte sind noch offen. Man hat inzwischen alle wichtigen Themen ausführlich diskutiert, und es liegt ein Textentwurf für ein Abkommen vor, den man nun in den entscheidenden Punkten mit Inhalt füllen muss. Dabei geht es um die Zahl der Zentrifugen, die Laufzeit des Abkommens, Einschränkungen für Forschung und Entwicklung, Lösungen für den Schwerwasserreaktor in Arak und die verbunkerte Anreicherungsanlage in Fordo sowie um Massnahmen der Transparenz und Kontrollen.

US-Präsident Barack Obama sagte gestern, dass der Iran die Arbeit an seinem Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einfrieren müsse. Ist dies akzeptabel für Teheran? Die von Obama geäusserte Forderung gibt es schon seit langem, und sie ist den Iranern kommuniziert worden. Ob der Iran eine solche Forderung akzeptiert, hängt vom Gesamtpaket ab. Für die Iraner geht es in den Verhandlungen vor allem darum, dass der Westen die Wirtschaftssanktionen möglichst rasch aufhebt.

Welche Kompromisse sind denkbar? Die USA und ihre westlichen Partner haben bereits angedeutet, dass sie dem Iran bei der Grösse seines Urananreicherungsprogramms entgegenkommen könnten. Bewegen müsste sich Teheran dann bei der Frage, welche Gesamtmenge an nuklearem Material im Iran gelagert werden darf, ebenso bei der Transparenz, der Laufzeit oder den Begrenzungen für Forschung und Entwicklung von Nukleartechnologie. Das alles sind relativ komplizierte technische Fragen, die alle miteinander zusammenhängen. Das Ziel kann mit verschiedenen technischen Lösungen erreicht werden.

Der Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sowie Deutschland (P5+1) wollen sich bis Ende März auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein definitives Abkommen soll bis Ende Juni stehen. Ist dieser Zeitplan realistisch? Die Zeit ist knapp. Von aussen lässt sich nicht feststellen, welche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden. Aus technischer Sicht ist es denkbar, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Aus politischer Sicht werden der Westen und der Iran bis zum letztmöglichen Moment um Lösungen ringen. Zuletzt äusserte sich US-Aussenminister John Kerry zurückhaltend bis pessimistisch über die Verhandlungen. Sein iranischer Amtskollege Mohammed Jawad Sarif sieht es ähnlich. Möglicherweise hat dies mit der anstehenden Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu in Washington zu tun, der die Atomverhandlungen unterlaufen möchte.

Wird ihm das gelingen? Kaum. Am liebsten hätte Netanyahu keinen Deal, weil er nicht will, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. In den Wirtschaftssanktionen sieht er das beste Mittel, um den Iran im Zaum zu halten. Der Iran soll daran gehindert werden, sich als Regionalmacht zu entfalten. Trotzdem steht der Iran im Moment gut da. In Syrien haben die Iraner ihr Ziel erreicht, den Sturz von Bashar al-Assad zu verhindern. Im Irak gelten sie als unverzichtbare Kraft im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Dass die Iraner derzeit mit breiter Brust unterwegs sind, ist sowohl für Israel als auch für einige arabische Golfstaaten keine angenehme Perspektive.

Im Iran hat Ayatollah Ali Khamenei das letzte Wort über das Atomabkommen. Könnte ein Deal mit dem Westen an Khamenei scheitern? Dass Khamenei am Ende entscheidet, könnte schon zu einem Problem werden. Mit Aussenminister Sarif und Präsident Hassan Rohani hat der Westen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, sodass mit ihnen bestimmte Lösungen vorstellbar sind. Dagegen hat sich Ayatollah Khamenei von Anfang an skeptisch gezeigt, dass bei den Atomverhandlungen ein akzeptierbares Resultat herauskommt. Ob Khamenei das Abkommen akzeptieren wird, hängt nicht zuletzt von den Hardlinern ab, dem militärischen Apparat und den Revolutionsgarden. Zuletzt waren widersprüchliche Äusserungen aus Teheran zu vernehmen. Das kann verhandlungstaktische Gründe haben, vielleicht geht es aber tatsächlich um substanzielle inhaltliche Differenzen.

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