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Die Türkei bringt ihre Flugabwehr in Stellung

Erdogan erhöht den Druck auf Assad: TV-Bilder zeigen, wie ein türkischer Raketenwerfer Richtung syrische Grenze fährt. Ausserdem mehren sich die Zeichen, dass auch Moskau Damaskus bald fallen lässt.

Nach türkischen Angaben 8,6 nautische Meilen (rund 15,7 Kilometer) vor der syrischen Küste geborgen: Der Helm eines der Unglückspiloten des abgeschossenen F-4-Militärjets. (Undatiertes Handout-Bild, das die türkische Armee am 5. Juli 2012 veröffentlichte)
Nach türkischen Angaben 8,6 nautische Meilen (rund 15,7 Kilometer) vor der syrischen Küste geborgen: Der Helm eines der Unglückspiloten des abgeschossenen F-4-Militärjets. (Undatiertes Handout-Bild, das die türkische Armee am 5. Juli 2012 veröffentlichte)
Reuters
Der Abschuss des türkischen Jets hatte für grosse Spannungen zwischen der Türkei und Syrien gesorgt: Ein F-16-Kampfjet der türkischen Luftwaffe in Adana. (3. Juli 2012)
Der Abschuss des türkischen Jets hatte für grosse Spannungen zwischen der Türkei und Syrien gesorgt: Ein F-16-Kampfjet der türkischen Luftwaffe in Adana. (3. Juli 2012)
Reuters
Angespannte Lage: Ein türkischer Polizist patrouilliert vor der syrischen Botschaft in Ankara. (23. Juni 2012)
Angespannte Lage: Ein türkischer Polizist patrouilliert vor der syrischen Botschaft in Ankara. (23. Juni 2012)
AFP
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Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeug durch die syrischen Streitkräfte rüstet Ankara offenbar seine Grenze zu dem Nachbarland auf. In der Region werden nach einem Bericht des türkischen Staatsfernsehens Flugabwehrgeschütze stationiert. Mehrere Geschütze seien bereits in Stellung gebracht worden, meldete der Sender TRT. Die private Nachrichtenagentur Dogan zeigte Aufnahmen eines Militärkonvois, darunter ein Raketenwerfer, der in Richtung syrische Grenze fuhr.

Scharfe Drohungen

Nach dem Abschuss des Militärflugzeugs am Freitag vergangener Woche hatte Ankara Damaskus am Dienstag für den Fall weiterer Provokationen mit militärischen Reaktionen gedroht. Sollten sich syrische Truppen der Grenze nähern, werde die Türkei dies als direkte Bedrohung werten, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Durch den Abschuss des türkischen Flugzeugs verschlechterten sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter.

Türkische Stellen räumten ein, dass das Flugzeug irrtümlich in syrischen Luftraum eingedrungen sei, ihn nach einer Warnung aber wieder verlassen habe. Es sei in internationalem Luftraum abgeschossen worden. Ausserdem soll Syrien nach Darstellung Ankaras auf ein türkisches Rettungsflugzeug geschossen haben, das nach dem Absturz des Kampfjets ausgeschickt worden sei.

Syrien beschreibt Abschuss als Unfall

Nach syrischer Darstellung war der Abschuss ein Unfall, der von einer «automatischen Reaktion» eines Befehlshabers einer Luftabwehrstellung verursacht worden sei, der ein nicht identifiziertes Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit auf geringer Höhe gesehen habe.

Für den heute ist ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül geplant. Im Mittelpunkt der Beratungen dürften die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus stehen, hiess es in einem Bericht des Senders TRT.

Aus dem Moskauer Verteidigungsministerium hiess es unterdessen, Russland werde drei Kampfhubschraubern nach Syrien liefern. Die Helikopter würden zurück gebracht, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti den leitenden Beamten Alexander Fomin. Einzelheiten über die Vorgehensweise nannte er nicht. Die Hubschrauber waren während der Sowjetära an Syrien geliefert und kürzlich in Russland gewartet worden.

In der vergangenen Woche hatte ein Schiff mit den drei Helikoptern an Bord nach Russland zurückkehren müssen, nachdem der britische Versicherer seine Police zurückgezogen hatte. Trotz des Konflikts in Syrien sowie eines Embargos der USA und der EU liefert Moskau weiterhin Waffen in das Land.

Moskau unterstützt Syrien-Plan

Russland unterstützt trotz der Helikopterlieferung die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem «nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform» führe, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Es gebe aber noch keine abschliessende Einigung auf einen Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der laut UNO-Diplomaten eine Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vorsieht. Über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad müsse in Syrien und nicht von aussen entschieden werden, sagte Lawrow.

Das Vorhaben Annans wird laut Diplomatenangaben von allen fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat unterstützt und soll bei einem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im Detail beraten werden.

Kein automatischer Ausschluss Assads

Assad, aber auch umstrittene Vertreter der Opposition sollen der Übergangsregierung demnach wahrscheinlich nicht angehören. Ein automatischer Ausschluss Assads ist jedoch offenbar nicht vorgesehen.

Bislang hatten Russland und China Massnahmen der Vereinten Nationen gegen Assad verhindert. Im Sicherheitsrat blockierten sie in der Vergangenheit zwei Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit ihrem Veto.

Assad lässt seit März 2011 landesweite Proteste gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher fast 16'000 Menschen getötet. Ein Sechspunkteplan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

dapd/bru

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