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Assad will Opposition an künftiger syrischer Regierung beteiligen

Geht es nach den Plänen des syrischen Machthabers sollen neben seiner treuen Gefolgschaft auch Unabhängige und die Opposition in der Übergangsregierung sitzen. Für die USA ein unvorstellbares Szenario.

Soll gemäss der Opposition «keine Stunde länger» im Amt bleiben: Syriens Präsident Baschar al-Assad am 30. März 2016 während eines Interviews mit der BBC in Damaskus.
Soll gemäss der Opposition «keine Stunde länger» im Amt bleiben: Syriens Präsident Baschar al-Assad am 30. März 2016 während eines Interviews mit der BBC in Damaskus.
SANA/AP, Keystone

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich dafür ausgesprochen, die Opposition an einer künftigen syrischen Regierung zu beteiligen. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte Assad laut der russischen Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch.

Sie sollte drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden.

«Rohrkrepierer»

Die US-Regierung bezeichnete eine Beteiligung des syrischen Präsidenten an einer Übergangsregierung umgehend als «unvorstellbar». Eine Teilnahme Assads an der geplanten Übergangsregierung wäre ein «Rohrkrepierer», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest.

Die syrische Opposition wies ebenfalls die Vorstellung zurück, Assad könne nach der Bildung einer Einheitsregierung noch eine politische Rolle spielen. Wenn eine Einheitsregierung gebildet sei, dürfe Assad «keine Stunde länger» im Amt bleiben, sagte Assaad al-Soabi, Chef des Hohen Verhandlungskomitees, der Nachrichtenagentur AFP.

Rolle von Assad klären

Die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in grosser Runde fortgesetzt werden. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft, mit Beratungen über den politischen Übergang zu beginnen.

Die Teilnahme der unterschiedlichen Rebellengruppen ist einer der grossen Knackpunkte neben der künftigen Rolle Assads. Die syrische Regierungsdelegation will diese ausklammern, die Opposition besteht dagegen darauf, Assads Zukunft zu thematisieren. Die Genfer Gespräche sollen den seit fünf Jahren anhaltenden Syrien-Konflikt lösen.

Assad erwartet langwierigen Wiederaufbau

Den Schaden durch den Bürgerkrieg in seinem Land bezifferte Assad gegenüber der Nachrichtenagentur RIA auf bisher 200 Milliarden US-Dollar. Der Wiederaufbau in Wirtschaft und Infrastruktur werde lange Zeit brauchen, sagte er in einem Interview, das die russische Agentur Ria Nowosti am Mittwoch veröffentlichte.

Dabei baue Syrien vor allem auf die Hilfe Russlands, Chinas und des Irans. «Natürlich erwarten wir, dass sich der Prozess hauptsächlich auf die drei Staaten stützt, die Syrien in Zeiten der Krise geholfen haben», sagte Assad.

Kampf gegen Terrorismus noch lange nicht zu Ende

Jeder syrische Bürger werde russische Firmen begrüssen. Assad stellten ihnen «grossen Spielraum» beim Wiederaufbau in Aussicht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien aber «sei noch lange nicht zu Ende», betonte er.

Wie die staatliche syrische Agentur Sana berichtete, bat Assad UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief um Hilfe beim Wiederaufbau der historischen Oasenstadt Palmyra.

Regimetruppen hatten die zentralsyrische Stadt mit ihrer UNESCO-Weltkulturerbestätte vor einigen Tagen von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Die Jihadisten hatten mehrere berühmte Monumente zerstört.

SDA/bee

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