Zum Hauptinhalt springen

Assad lässt sich im Amt bestätigen

Sieg bei umstrittener Wahl: Mit knapp 89 Prozent gewinnt der bisherige Machthaber Bashar al-Assad die syrischen Präsidentschaftswahlen. Eine politische Lösung rückt damit in weite Ferne.

ajk
Alter, neuer Präsident: Bashar al-Assad. (Archivbild)
Alter, neuer Präsident: Bashar al-Assad. (Archivbild)
AP Photo

Syriens Staatschef Bashar al-Assad hat bei der Präsidentschaftswahl erwartungsgemäss einen Erdrutschsieg gefeiert. Nach Angaben von Parlamentssprecher Jihad Laham erreichte der Amtsinhaber 88,7 Prozent der Stimmen. Für seine beiden Herausforderer Hassan al-Nuri und Maher Hadschdschar hätten 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Wähler gestimmt, sagte Laham am Abend. Assad, seit dem Jahr 2000 an der Macht, steht damit vor einer dritten siebenjährigen Amtszeit.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Obersten Verfassungsgerichts bei 73,42 Prozent. Die Abstimmung am Dienstag war nur in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes abgehalten worden, die Opposition hatte sie als Farce verurteilt.

Weiterhin kein Machtverzicht

Dass Assad aus der Wahl als Sieger hervorgehen würde, war nie angezweifelt worden. Erstmals waren zwar Gegenkandidaten angetreten, diese waren aber von vornherein chancenlos. Die Oppositionellen im Exil waren durch ein neues Wahlgesetz von einer Kandidatur ausgeschlossen.

Die Regierung hatte die Wahl als demokratische Lösung für den seit mehr als drei Jahren andauernden Konflikt in Syrien präsentiert, doch der Sieg Assads dürfte den Bürgerkrieg noch weiter verlängern. Hauptforderung der politischen Opposition und der Rebellen, die weite Teile Nord- und Ostsyriens kontrollieren, ist ein Rücktritt des Staatschefs. Der Wahlsieg machte deutlich, dass er einen Machtverzicht weiter nicht in Betracht zieht.

«Nichts hat sich geändert»

Die Wahl wurde auch von westlichen Regierungen als nicht aussagekräftig abgelehnt. US-Aussenminister John Kerry nannte sie am Mittwoch bei einem Besuch im benachbarten Libanon eine «grosse fette Null». «Denn man kann keine Wahl haben, bei der Millionen Menschen nicht einmal die Möglichkeit haben zu wählen», sagte er. «Nichts hat sich vom Tag vor der Wahl zum Tag nach der Wahl geändert. Gar nichts.»

Auch die Europäische Union teilte mit, es können nicht von einer «echten demokratischen Wahl» die Rede sein. Eine internationale Delegation aus mit Syrien verbündeten Ländern bezeichnete die Wahl hingegen als demokratisch und transparent. Der Urnengang ebne den Weg zu Stabilität und nationaler Übereinstimmung nach mehr als drei Jahren eines von ausländischen Kräften aufgezwungenen Krieges, teilte Alaeddin Borudscherdi, der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, mit.

(AFP/AP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch