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Assad lässt alle politischen Häftlinge frei

Bashar Assad reagiert auf die Proteste in seinem Land: Der syrische Präsident erlässt eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen – sie gilt auch für die umstrittenen Muslimbrüder.

Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Reuters
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Reuters
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Reuters
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Der syrische Präsident Bashar Assad hat heute eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Die Amnestie schliesse auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder mit ein, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

«Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie (für politische Häftlinge) angeordnet, die für sämtliche Verbrechen gilt, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden», hiess es im Bericht.

In Syrien gehen seit Mitte März regelmässig tausende Menschen gegen Assad auf die Strassen. Die Führung des Landes geht trotz internationaler Kritik mit aller Härte gegen die Demonstranten vor.

Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Armee aber damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schiessen, wurde schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut.

Zuckerbrot und Peitsche

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit dem Beginn der Protestbewegung mehr als tausend Menschen getötet und etwa zehntausend festgenommen. Die Muslimbrüder sind in der Widerstandsbewegung gegen die Führung in Damaskus stark vertreten.

Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen.

Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschliesst, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn die Demonstranten werden im offiziellen syrischen Diskurs nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als «terroristische Banden». Die sogenannte Amnestie soll zudem an diesem Dienstag enden.

Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von «Terrorgruppen» getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt.

Unicef mahnt

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen. «Den Berichten nach sind wenigsten 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen», hiess es am Dienstag in einer Erklärung von Unicef in New York.

«Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren», erinnerte die UNO-Agentur die Führung in Damaskus.

SDA/mrs

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