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Annan plädiert für syrische Übergangsregierung

Der UN-Sondergesandte will in Syrien eine Regierung der nationalen Einheit einrichten. Daran beteiligt sollen Oppositionelle und Assad-Anhänger sein. In Damaskus kam es heute zu einer schweren Explosion.

Will Assad nicht automatisch aus einer Übergangsregierung ausschliessen: Kofi Annan.
Will Assad nicht automatisch aus einer Übergangsregierung ausschliessen: Kofi Annan.
Keystone

Im Bemühen um eine Lösung für Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan laut Diplomaten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit ins Gespräch gebracht. Der Plan soll am Samstag in Genf diskutiert werden. An der Konferenz nehmen die UNO-Vetomächte und Nachbarstaaten Syriens teil.

Wie aus UNO-Diplomatenkreisen verlautete, könnten dieser Übergangsregierung Anhänger von Präsident Bashar al-Assad und der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten Vertreter, die «dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben».

Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies auch auf einige Oppositionelle zutreffen. Ein automatischer Ausschluss Assads sei nicht vorgesehen.

Russland wiegelt ab

Diplomaten zufolge hat Annans Plan die Unterstützung der fünf UNO- Vetomächte. Russland schraubt am Donnerstag die Erwartungen an die Konferenz herunter: Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem «nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform» führe.

Russland habe aber keinem Plan zur Bildung einer Regierung unter Beteiligung der Opposition zugestimmt. In Genf werde man dafür eintreten, dass zunächst einmal die Opposition ihre Forderungen abschwäche.

Diskussion «ergebnisoffen»

Es gebe noch keine «endgültige Erklärung»; es werde weiter daran gearbeitet. «Es wird hier am Samstag tatsächlich ergebnisoffen verhandelt», sagte auch ein westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. «Eine Einigung ist nicht garantiert.»

Lawrow verwahrte sich auch gegen eine von aussen gesteuerte Absetzung Assads oder ein militärisches Eingreifen. Über die Zukunft müsse allein das syrische Volk entscheiden. Es gehe darum, sich für einen nationalen Dialog einzusetzen, nicht, ihn «vorwegzunehmen».

Lawrow kritisiert Nicht-Einladung des Iran

Zugleich kritisierte Lawrow, dass Syriens Verbündeter Iran nicht nach Genf eingeladen wurde: «Ich halte das für einen Fehler.» Auch Annan hatte sich für eine Einbindung des Irans ausgesprochen, doch die USA waren strikt dagegen. Saudiarabien nimmt auch nicht teil, hingegen aber die Türkei und arabische Staaten.

Lawrow trifft am (morgigen) Freitag in St. Petersburg mit US- Aussenministerin Hillary Clinton zusammen. Diese erklärte am Donnerstag, es sei nach ihrer Ansicht klar, dass wer dem Ruf Annans nach Genf folge auch dessen Übergangsplan befürworte.

EU will robuste Sanktionen

Auch die EU will Annan unterstützen. Dies geht aus einem Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Freitag zu Ende geht. Weiter fordern die Staats- und Regierungschefs den UNO- Sicherheitsrat zu verbindlichen Sanktionen gegen das syrische Regime gemäss Kapitel 7 der UNO-Charta auf. Dieses sieht Strafmassnahmen ohne oder mit Waffengewalt vor. An die Opposition appellieren sie, sich auf gemeinsame Prinzipien für einen demokratischen Übergang zu einigen.

In Syrien wurden gemäss der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet - 38 Zivilisten, 23 Soldaten und 8 Rebellen. Die meisten seien durch den Beschuss der Städte Duma und Homs durch die Armee getötet worden.

Schwere Detonation

Eine schwere Detonation habe sich auf dem Parkplatz des Justizpalastes in der syrischen Hauptstadt ereignet, berichtete das Staatsfernsehen. In dem Komplex sind mehrere Gerichtshöfe untergebracht. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Auch berichtete der staatliche Sender, Terroristen seien für die Detonation verantwortlich. Drei Menschen sollen bei der Explosion verletzt worden sein.

In den vergangenen Monaten hat es in Syrien eine Reihe von Bombenanschlägen gegeben, die meisten richteten sich gegen Sicherheitsbehörden der Regierung von Präsident Baschar Assad. Bei einer Explosion an einem Komplex des Militärgeheimdienstes südlich von Damaskus wurden im vergangenen Monat 55 Menschen getötet.

Anschlag auf Assad-nahen Fernsehsender

Erst gestern waren bei einem Anschlag auf den regierungsnahen syrischen Fernsehsender Ichbarija TV nach Regierungsangaben sieben Mitarbeiter getötet und mehrere entführt worden. Bewaffnete seien am frühem Mittwochmorgen in zwei Gebäude der 20 Kilometer südlich von Damaskus gelegen Zentrale von Ichbarija TV gestürmt und hätten mehrere Sprengsätze gezündet, sagte Informationsminister Omran al Soebi. Er sprach von einem Massaker an der Pressefreiheit. Die Rebellen bestritten jede Verantwortung für den Überfall.

Angriffe auf regierungsfreundliche Journalisten gab es bereits in der Vergangenheit, jedoch blieben sie die Ausnahme. Ein Mitarbeiter des überfallenen Senders erklärte, Kollegen seien verletzt worden. Er selbst sei zusammen mit mehreren Wachleuten des Senders entführt worden. Die Täter hätten ihn schliesslich freigelassen, die Wachen allerdings nicht, sagte er am Telefon. Wie viele Menschen sich noch in der Hand der Entführer befanden, blieb unklar.

«Echten Kriegszustand»

Aktivisten zufolge sind seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres mehr als 15'000 Menschen ums Leben gekommen. Dieser hatte den Konflikt am Dienstag erstmals als Krieg bezeichnet. «Wir leben in einem echten Kriegszustand», sagte er. Bisher hatte er stets erklärt, ausländische Terroristen hätten die Gewalt im Land angezettelt.

Nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben in der vergangene Woche 916 Menschen im Syrienkonflikt; so viele wie nie seit dem Beginn des Auftstandes vor rund einem Jahr. Laut den Zahlen, welche die Beobachtungsstelle für Menschenrechte angibt, starben seit April 2012 insgesamt 4681 Menschen. An dem Tag hätte gemäss Plan von Kofi Annan eigentlich eine Waffenruhe in Kraft treten sollen.

dapd/AFP/kpn

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